Drei Jahre nach "Sturm" auf Reichstag Reichsbürger versammeln sich erneut vor Reichstagsgebäude
Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen stürmten vor drei Jahren auf die Treppe des Reichstags in Berlin. Nun findet eine ähnliche Veranstaltung statt.
Drei Jahre nachdem Demonstranten aus der sogenannten Reichsbürger-Szene eine Treppe zum Reichstagsgebäude in Berlin gestürmt hatten, ist wieder eine ähnliche Kundgebung geplant.
Angemeldet sind am Samstag ab 11 Uhr 300 Teilnehmer unter einem langen Titel, der mit den Stichwörtern "Freiheit und Volksherrschaft" und "fehlende Friedensverträge" bekannte Reichsbürgerthemen aufgreift. Um 14 Uhr gibt es zudem eine kleine Kundgebung eines bekannten Rechtsextremisten, die auf die Ereignisse am 29. August 2020 anspielt.
Es wird eine Gegendemonstration geben
Parallel versammeln sich Gegendemonstranten zu einem "Protest gegen eine rechtsextreme Kundgebung im Regierungsviertel" unter dem Motto "Öffentliche Fortbildung in Sachen Demokratie". Dafür sind 80 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet.
Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Gesetze protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Am Reichstag durchbrachen einige Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Reichsbürger-Szene, eine Absperrung der Polizei vor dem Besuchereingang des Reichstags und liefen grölend mit Fahnen die Treppe zum Reichstag hoch, wo nur wenige Polizisten standen. Das löste in der Politik heftige Debatten aus.
Die Polizei wertete Videos aus, die Staatsanwaltschaft leitete 346 Ermittlungsverfahren ein, die meisten gegen unbekannt. 89 Beteiligte wurden ermittelt. Bislang wurden fünf Männer und eine Frau aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg zu Geldstrafen zwischen 1.800 und 2.500 Euro verurteilt. Es ging um Landfriedensbruch, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes.
- Nachrichtenagentur dpa
