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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Umstrittener Protest Klimakleber müssen geschützt werden
Die aggressiven Reaktionen von Autofahrern gegen Blockaden der "Letzten Generation" werden immer enthemmter. Politik und Polizei tragen daran eine Mitschuld.
"Klima-Chaoten", "Klima-Terroristen" oder "Klima-Taliban": Politik und Boulevardmedien überbieten sich gerne gegenseitig mit neuen Bezeichnungen für die Aktivisten der "Letzten Generation". Viel wird darüber gesprochen, dass eine Radikalisierung der Klimabewegung drohe. Worüber viel zu wenig gesprochen wird: die Radikalisierung einiger Autofahrer, die in Klimablockaden feststecken. Und dass für diese bestimmte Politiker und die Polizei mitverantwortlich sind.
Man kann darüber streiten, ob die "Letzte Generation" mit ihren Blockaden wirklich etwas für den Klimaschutz erreicht. Und man kann verstehen, dass Autofahrer wütend und genervt sind, wenn sie stundenlang in einer Blockade feststecken. Ja, sich sogar provoziert fühlen.
Aber das rechtfertigt nicht, dass immer häufiger Menschen, die im Stau stehen, die Klimaaktivisten angreifen, von der Straße zerren, schubsen oder gar drohen, sie zu überfahren. In den sozialen Medien gibt es für die gefilmten Angriffe dann Applaus.
Viele dieser Übergriffe passieren, bevor die Polizei bei einer Blockade vor Ort ist. Sobald Einsatzkräfte dort sind, stellen sie sich schützend vor die Aktivisten. Wenn man einige Blockaden beobachtet hat, drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Polizei Attacken von Autofahrern nicht mit der gleichen Vehemenz verfolgt, wie sie gegen die Blockierenden vorgeht.
Polizei zeigt Nachsicht mit Autofahrern
Etwa bei einer Aktion am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain im vergangenen November. Als ein Passant einen festklebenden Aktivisten anbrüllt, beleidigt und schubst, schreiten die Einsatzkräfte zwar ein, nehmen die Personalien des Mannes aber nicht auf. Als ein alter Mann einen Polizisten im Vorbeigehen fragt, ob sie die Klimakleber nicht einfach erschießen könnten, antwortet dieser nur knapp mit: "Nein, das machen wir nicht." Eine Anzeige erhält auch dieser Mann nicht.
Die Politik schweigt zu Übergriffen auf die Aktivisten entweder ganz oder äußert sich verständnisvoll. Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger ließ sich im RBB gar zu der Aussage hinreißen, dass Menschen, die Selbstjustiz gegen Klimaaktivisten ausübten, "leider" auch zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Law and Order gilt für Frau Spranger offenbar nur dann, wenn es die Richtigen trifft.
Stattdessen muss unmissverständlich für alle klar sein: Selbstjustiz ist unter keinen Umständen akzeptabel. Sie muss von der Politik klar verurteilt und von Polizei und Justiz rigoros verfolgt werden. Und zwar, bevor jemand ernsthaft zu Schaden kommt.
- Eigene Beobachtungen und Meinung
- rbb-online.de: "Proteste und Blockaden in Berlin"
