SPD-Politikerin Chebli fassungslos "Dämliches Stück Hirn-Vakuum" von Meinungsfreiheit gedeckt
Sawsan Chebli wurde auf Facebook beleidigt, ihre Klage wegen Beleidigung aber abgewiesen. Das Urteil schlägt nun hohe Wellen.
Sawsan Chebli ist mit ihrer Klage wegen Beleidigung vor dem Landgericht in Heilbronn gescheitert. Die Berliner SPD-Politikerin wurde 2020 in einem Facebook-Post mit dem Satz "Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli" beleidigt.
Die Richterin am Landgericht begründete die abgewiesene Klage damit, dass die Aussage auf Facebook "noch von der Meinungsfreiheit" gedeckt sei. Die 44-jährige Chebli selbst zeigte sich ob dieses Urteils entsetzt: "Das Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren darf."
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Zur Seite sprang Chebli unter anderem die Kolumnistin Nicole Diekmann. "Ich erinnere gerne noch mal daran, dass eine Richterin vergangenes Jahr das Verfahren gegen einen Herrn einstellte, der mich hier "Hure" genannt hatte", schrieb sie auf Twitter. "Ich solle mir mal überlegen, wie ich im Netz auftrete, sagte sie. Fun fact: Der Mann hat die ihm immerhin auferlegte Zahlung eines Monatsgehalts an eine gemeinnützige Organisation laut meinem Anwalt bis heute anscheinend noch immer nicht vorgenommen."
- Die t-online-Kolumne von Nicole Diekmann lesen Sie hier: Der Mann, der mich Hure nannte
Chebli erwiderte darauf: "Das ist Kern des Problems. Diese Männer haben das Gefühl, sie können alles sagen und es gibt keine Konsequenzen." Auch einige Politiker zeigten sich ob des Urteils fassungslos. So sprach Niema Movassat (Die Linke) von einer "unfassbaren Entscheidung des Gerichts". Karamba Diaby (SPD) sicherte Chebli seine "volle Solidarität" zu.
Nicole Diekmann, in der es in diesem Artikel unter anderem geht, ist Journalistin, Podcasterin, Kolumnistin, Autorin. Auch für unsere Redaktion schreibt sie in regelmäßigen Abständen eine Kolumne.
Buch von Chebli seit Mittwoch erhältlich
Chebli, die im Netz häufig Ziel von Anfeindungen und Morddrohungen ist, hat über das Thema ein Buch geschrieben. Es sei auch als Aufruf an die Zivilgesellschaft zu verstehen, "die Beobachterrolle zu verlassen und Zivilcourage zu zeigen", sagte Chebli. Zudem kündigte die gebürtige Berlinerin an, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen.
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Account von Nicole Diekmann
- twitter.com: Account von Sawsan Chebli
