Sicherheitsvorfall Benjamin Netanjahu verkürzt seinen Berlin-Besuch
Der israelische Ministerpräsident wird Berlin nach dem Treffen mit Olaf Scholz wieder verlassen. Es soll einen Sicherheitsvorfall gegeben haben.
Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden.
Was bekannt ist: Ein junger Mann aus dem arabischen Dorf Salem wurde bei der Explosion am Montag schwer verletzt. Behörden gingen von einem möglichen Terroranschlag aus. Den Medienberichten zufolge erlitt er durch Bombensplitter Verletzungen am ganzen Körper. Die Bombe sei am Rande einer Verkehrsstraße versteckt worden und dort detoniert, hieß es. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, möglicherweise handele es sich um eine Art von Sprengsatz, wie er früher gegen israelische Soldaten in Südlibanon eingesetzt worden sei. Die israelische Armee hatte sich im Jahr 2000 aus der sogenannten Sicherheitszone zurückgezogen.
Nach offiziellen Angaben hielt Netanjahu am Mittwochnachmittag eine Sicherheitsberatung mit Verteidigungsminister Joav Galant ab. Netanjahu sei in den letzten Tagen gemeinsam mit der Militärspitze über "Sicherheitsentwicklungen" informiert worden und verfolge diese.
Treffen mit Olaf Scholz von Justizreform überschattet
Unterdessen warb die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, vor Netanjahus Besuch dafür, auch kritische Punkte anzusprechen. Deutschland habe eine tiefe Freundschaft zum Staat Israel. "Dennoch müssen wir auch in dieser Freundschaft Dinge kritisch ansprechen können als Bundesrepublik Deutschland", sagte Mast in Berlin. Als Beispiele nannte sie die umstrittene Justizreform und den "völkerrechtswidrigen Siedlungsbau".
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"Ich bin mir ganz sicher, dass der Bundeskanzler seine Worte finden wird, die Dinge anzusprechen, und dennoch in Freundschaft mit dem Staat Israel zu sprechen", sagte Mast.
Netanjahu trifft am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt. Gegner der Reform protestieren seit Wochen bei Großdemonstrationen gegen die Pläne. Auch in Berlin wird mit Protesten gerechnet.
Für die Berliner Polizei bedeutet der Besuch eines israelischen Regierungschefs immer eine besondere Herausforderung. Ebenso wie bei Besuchen von US-Präsidenten gilt dann zum Schutz des Politikers die höchste Stufe der Sicherheitsmaßnahmen. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können. Insgesamt sollen bis zu 4.000 Beamte im Einsatz sein.
- Nachrichtenagentur dpa
