Verdi-Streiks rechtswidrig? Arbeitgeber empört über Proteste am Tag des Klimastreiks

Arbeitskampf und Klimaprotest: Gemeinsam mit Fridays for Future zu streiken, sei eine "gefährliche Grenzüberschreitung".

Deutschlands Arbeitgeber haben die geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Nahverkehr am Tag des Klimastreiks von Fridays for Future scharf kritisiert. "Die Ankündigung von Verdi, gemeinsam mit der Organisation Fridays for Future den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm zu legen und zu blockieren, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Verdi will an diesem Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden nahezu flächendeckend lahmlegen. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Verdi will damit den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen. Betroffen von den Warnstreiks sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Kampeter sagte: "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. "Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie." Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, "sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren".