Berlin: Vergessene Briefwahl-Stimmen werden öffentlich ausgezählt

Wahl-Panne

Vergessene Briefwahl-Stimmen werden öffentlich ausgezählt

Nach der Briefwahl-Panne in Berlin werden nun die vergessenen Stimmen öffentlich ausgezählt. Es gibt schon erste Ergebnisse.

Deutschland schaute auf Berlin – und bekam eine Wahlpanne zu sehen. Die wird nun öffentlich behoben. Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg hat am Mittwochmorgen die öffentliche Auszählung der Stimmen von 466 Briefwählern begonnen, die bei der Wiederholungswahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden.

Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählern rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden – sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde. Sie flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden.

Wahl-Panne in Berlin: 446 Briefwahlzettel werden ausgezählt

Wie der rbb berichtete, betrifft die Auszählung die Wahlkreise 2,3,4,5 und 6. Begonnen hat die Auszählung um 9:30 Uhr im Bürgeramt Lichtenberg. Das könne den Tag über dauern, sagte Bezirkswahlleiter Axel Hunger dem rbb.

Interessant sind die zusätzlichen Stimmen vor allem deshalb, weil nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz liegt (beide 18,4 Prozent). Allerdings erhielt die SPD in Lichtenberg fast überall mehr Stimmen als die Grünen – es gilt daher als wenig wahrscheinlich, dass in den 466 Wahlbriefen die Grünen 105 mehr Zweitstimmen bekamen als die SPD.

Öffentliche Auszählung der vergessenen Stimmen

"Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirks", hatte der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke am Vortag zu dem Vorgang getwittert. Landeswahlleiter Bröchler sagte auf der Landespressekonferenz des Berliner Senats am Dienstag, dass der Vorfall im betroffenen Wahlbezirk "intern geklärt" werden müsse. Dort habe es ein Kommunikationsproblem gegeben. Die Briefwahlzettel seien rechtzeitig im entsprechenden Wahllokal "vorhanden" gewesen, so der Landeswahlleiter. "Sie wurden dann nicht richtig weitergeleitet."

In den Bezirken sollen die Endergebnisse der Wahl Anfang kommender Woche festgestellt werden. Am 27. Februar kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis für ganz Berlin festzustellen.

Der Wahlsieger CDU (28,2 Prozent) will sich am Freitag mit den Grünen und der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung treffen. SPD, Grüne und Linke wiederum hatten angekündigt, auch Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition führen zu wollen.