Am Verkehrsministerium "Letzte Generation" scheitert mit Presslufthammer-Aktion
Mit Generator und Presslufthämmern vors Ministerium: In Berlin sind Aktivisten von der Polizei gestoppt worden, kurz bevor sie die Straße aufreißen konnten.
In Berlin haben Klimaaktivisten versucht, die Straße am Bundesverkehrsministerium mit Presslufthämmern aufzustemmen. Wie ein Polizeisprecher t-online sagte, erreichte die Beamten am Mittwochmorgen um kurz nach 8 Uhr ein Anruf: Mehrere Personen würden auf der Invalidenstraße Absperrgitter beziehungsweise Warnbaken auf die Fahrbahn tragen.
"Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort ankamen, hatten die Personen bereits einen Generator aufgestellt und waren gerade im Begriff, Presslufthämmer anzuschließen", sagte der Polizeisprecher. "Offensichtlich wollten sie damit die Fahrbahn öffnen."
Eine Einsatzhundertschaft wurde zum Bundesverkehrsministerium geschickt. Die Personalien der insgesamt drei an der Aktion beteiligten Personen seien festgestellt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Ausrüstung der Aktivisten wurde sichergestellt. "Anzeigen sind raus", twitterte die Polizei später.
"Letzte Generation": Wissing teert den "Highway zur Klimahölle"
Die "Letzte Generation" erklärte sich für die Aktion verantwortlich. Sprecherin Irma Trommer sagte t-online, die Aussichten, dass die Bundesregierung adäquat auf die Klimakrise reagiere, seien auch 2023 gering. "Wir befinden uns auf dem Highway zur Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sorgt dafür, dass dieser Highway gut geteert ist."
Wissing und seine Partei, die FDP, würden viel von Freiheit reden. "Sie verhalten sich aber so, dass die Freiheit der meisten Leute auf dem Weg in die Klimakrise zerstört wird", sagte die Sprecherin der "Letzten Generation" weiter.
Gutachten: Wissing tut zu wenig
Gerade erst ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekannt geworden, laut dem Wissing gegen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.
Bisherige Maßnahmen reichten nicht aus, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Und Wissing hätte schon längst neue Maßnahmen vorschlagen müssen.
- Telefonat mit der Polizei
- Telefonat mit einer Sprecherin der "Letzten Generation"
- Reporter vor Ort
- twitter.com: Tweet der Polizei Berlin vom 4. Januar 2023
- handelsblatt.de: "Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz"
- tagesschau.de: "Habeck verlangt mehr Klimaschutz im Verkehr"