Berlin: Streit um Abschaffung der Maskenpflicht

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: In manchen Ländern ist sie schon gefallen. Und was ist mit Berlin? Hier wird fleißig debattiert.

Nach entsprechenden Ankündigungen einiger Bundesländer ist in Berlin noch offen, wann die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft wird. Ein Sprecher von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) warnte am Dienstag vor einem "Flickenteppich" verschiedener Regelungen in Deutschland.

Nötig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, die Gesundheitsministerkonferenz habe dazu noch nicht abschließend beraten. "Die Vorstöße von Bayern und Sachsen-Anhalt sind insofern irritierend", so der Sprecher. Sie seien aus Sicht der Bürger im Sinne einheitlicher Regelungen nicht zielführend.

FDP und AfD forderten hingegen eine schnelles Aus für die Maskenpflicht in Berliner Bussen und Bahnen. "Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung Alleingänge fürchtet", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Es ist an der Zeit, dass auch wir in Berlin zurück zum Normalzustand finden. Etwas anderes wäre wirklich niemandem mehr zu erklären."

Berlin: Aktuelle Regelung bis 21. Dezember

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, sagte, Berlin dürfe nicht zum "Geisterfahrer in Deutschland" werden. "Selbst der einstige Hardliner (Bayerns Ministerpräsident) Markus Söder hat eingesehen, dass die Maskenpflicht nicht mehr begründbar ist. Absehbar ist, dass andere Bundesländer folgen werden", so Hansel. "Die Maskenpflicht ist ohne jede Wirkung. Sie muss umgehend abgeschafft werden."

Der Berliner Senat beschäftigte sich auf seiner auswärtigen Sitzung am Dienstag in Brüssel nicht mit dem Thema. Es dürfte aber auf einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen. Wann genau, sei noch offen, sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe zuletzt deutlich gemacht, dass sie für ein abgestimmtes Verfahren aller Bundesländer sei, vor allem mit dem Nachbarn Brandenburg. Das gelte weiter.

Der Sprecher der Gesundheitsverwaltung verwies darauf, dass die aktuelle Verordnung zu den Corona-Maßnahmen in Berlin noch bis zum 21. Dezember gelte. "Ob sich über den 21. Dezember hinaus Änderungen an der Verordnung ergeben, ist Gegenstand kommender Beratungen im Senat, deren Ergebnissen wir nicht vorgreifen können."

Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen als erste Bundesländer die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im ÖPNV zum 10. Dezember beziehungsweise zum 8. Dezember ab. Die Kabinette in München und Magdeburg begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorpreschen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag keinen einheitlichen Kurs für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gefunden. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben.

Corona in Berlin: Zahlen steigen

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung steigen die Corona-Zahlen in Berlin gerade wieder. Aktuell befinden sich demnach 890 Covid- Patienten in Krankenhäusern, die sogenannte 7-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz sei seit Anfang November ansteigend.

"Eine der wichtigsten Erfahrungen aus fast drei Jahren Covid-Pandemie ist, dass Infektionen durch Schutzmaßnahmen wie Masken gut vermieden werden können, im Interesse unserer aller Gesundheit, insbesondere der Kinder und älteren Menschen", erklärte der Sprecher der Gesundheitsverwaltung.

Hinzu komme, dass die aktuell starken Infektionswellen durch RS-Virus und Grippe den Krankenstand bundesweit enorm nach oben treiben. "Es ist daher nicht nur als Schutz vor Corona, sondern auch als Schutz vor Atemwegserkrankungen in jeder Hinsicht ratsam, in der kalten Jahreszeit in öffentlichen Räumen Masken zu tragen." Das gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr.