Verstärkte Störungen ab Montag Die "Letzte Generation" kündigt neue Verkehrsblockaden an
Die Schonfrist ist vorbei: Ab Montag will die "Letzten Generation" weiter stören. Berlin ist besonders im Fokus der Klimaaktivisten.
Die Unterbrechung ihrer Proteste dauerte nur eine Woche: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt, vor allem in Berlin und München. Man ziele ab Montag erneut auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen, und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Man wolle den Alltag der Gesellschaft stören, dazu werde es auch wieder symbolische Aktionen geben.
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Die Gruppe blockiert seit Beginn des Jahres immer wieder Straßen durch festgeklebte Demonstranten und sorgte auch mit anderen Aktionen für Aufsehen. Zuletzt klebten sich Aktivisten auf dem Berliner Flughafen fest. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern wurden einige vorbeugend ins Gefängnis gesperrt, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Neun-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. Viele Politiker äußerten Verständnislosigkeit für die Form des Protests.
Berlin: "Der Widerstand hört nicht an Weihnachten auf"
Die Innenminister der Bundesländer wollen sich nach Angaben des bayerischen Ressortchefs Joachim Herrmann rasch und umfassend einen Überblick über die Störungen verschaffen. Man sei sich im Kreise der Innenministerkonferenz (IMK) einig, dass "erhebliche Straftaten" der Gruppe bekämpft werden müssten, sagte der CSU-Politiker im ZDF. Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden IMK sollten Freitagmittag in München vorgestellt werden.
Die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, sagte: "Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr." Seit Oktober laufe die "vierte Welle unseres Protestes". Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland würden sich ihnen derzeit anschließen, von denen viele für Aktionen trainiert würden. "Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen."
In Berlin und München seien für Montagmorgen größere Aktionen geplant, kündigte die Gruppe an. Ein junger Mann aus München, der nach eigenen Angaben fast einen Monat im Gefängnis saß, kündigte eine große Blockadeaktion an: am Montag um 8.00 Uhr an der "Straße am Karlsplatz Richtung Norden, direkt am Taxistand Stachus Ost". Hinter dieser konkreten Ansage verberge sich keine bestimmte Taktik, versicherte die Gruppe. Man rufe alle Menschen dazu auf, mitzumachen.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München sagte: "Wir werden uns natürlich entsprechend darauf vorbereiten. Störaktionen werden wir unterbinden oder zumindest zu verhindern versuchen. Aber das muss man vor Ort bewerten. Natürlich kann es auch sein, dass sie woanders auftauchen. Uns wäre es lieber, wenn man eine Versammlung anmeldet und dort kundtut, was man eigentlich will. Aber darüber gibt es wohl verschiedene Auffassungen."
Giffey: "Anpacken statt ankleben"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich zu den Protesten gesagt: "Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können."
In Berlin rief die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Gruppe auf, beim Kampf gegen die Klimakrise mit handwerklicher Tatkraft mitzuhelfen. "Anpacken statt ankleben. Das wäre ja mein Motto", sagte sie auf einer Konferenz der Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg.
- Nachrichtenagentur dpa
