"Berlin 2030 klimaneutral" Spranger: Volksentscheid parallel zur Wahlwiederholung nicht machbar
Wann der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" durchgeführt wird, ist weiter unklar. Am Termin der Wahlwiederholung findet er wohl nicht statt.
Die Berliner Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und des Volksentscheids über mehr Klimaschutz nicht für machbar. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das am Dienstag nach der Senatssitzung unter anderem mit rechtlichen Vorgaben, die einzuhalten seien, und mit organisatorischen Problemen. Spranger hatte im Senat eine Besprechungsunterlage zum rechtlichen Rahmen und den Fristen für den Volksentscheid vorgestellt.
Eine Entscheidung über den Termin für den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" hat der Senat am Dienstag noch nicht festgelegt. Der Senat kann den Termin nach Angaben der Innenverwaltung erst nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid im Amtsblatt entscheiden. Sie wird frühestens für den 2. Dezember erwartet.
Termin für "Berlin 2030 klimaneutral" eventuell am 6. Dezember
Die Terminfestlegung wäre dann bei der Senatssitzung am 6. möglich. Dann will der Senat auch eine inhaltliche Stellungnahme zum Volksentscheid für Klimaneutralität in Berlin bis 2030 abgeben.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sollen am 12. Februar wiederholt werden. Die Initiatoren des Volksentscheids fordern eine Abstimmung am Wahltermin. Unterstützung dafür gibt es unter anderem aus dem Kreis der Berliner Grünen und Linken.
- Nachrichtenagentur dpa
