Berliner Polizei: So viele Klimaaktivisten kleben sich auf die Straße

Interne Statistik

Bericht: So viele Klima-Blockierer zählt die Berliner Polizei

Beinahe täglich blockieren Klimaaktivisten Verkehrsadern in Berlin. Eine Polizeistatistik gibt nun Aufschluss über die Anzahl der Teilnehmer.

Am Freitag blockierten sie die Autobahn zum Flughafen BER, am Tag zuvor die Straße vor dem Hauptbahnhof, Anfang der Woche sorgten sie auf der Landsberger Allee für Verkehrschaos: Fast jeden Tag kleben sich Aktivisten auf Berliner Straßen, um ihren Forderungen nach mehr Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise Nachdruck zu verleihen.

Unklar war bislang, wie viele Menschen sich überhaupt an den Aktionen beteiligen und damit ins Visier der Polizei gerieten – einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge könnte darüber nun eine interne Statistik Aufschluss geben. Demnach habe die Polizei bis zum 13. November 456 Personen im Computersystem gespeichert, zu denen Strafermittlungsverfahren geführt werden.

Berliner Polizei zählt 47 Intensivtäter unter Klimaaktivsten

Davon seien 230 Personen zum ersten Mal als Straftäter bekannt geworden. Weitere 179 Menschen seien zwei- bis neunmal an Taten beteiligt gewesen. Und den übrigen 47 Personen würden mindestens zehn Taten vorgeworfen.

Den Tätern werde bei den Blockaden Nötigung oder Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Einigen drohen auch Strafen wegen Hausfriedensbruch: Im Oktober drangen Aktivisten ins Bundesfinanzministerium ein, Mitte der Woche löste ein Mann Feueralarm in der FDP-Zentrale aus.

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Über 100 Gefährderansprachen

Zudem seien dem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge seit dem 10. Oktober 122 sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt worden. Darin wird, so heißt es im Berliner Ordnungs- und Sicherheitsgesetz, eine Person "zur Abwehr einer von ihr ausgehenden Gefahr" über die Rechtslage informiert – sowie welche Strafen ihr drohen, wenn sie geplante Taten doch ausführt.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass es bis Ende Oktober bereits 730 Verfahren gegen die Klimaaktivisten gebe. Bereits da hatte die Justizverwaltung mitgeteilt, dass vielfach Fälle verbunden worden seien, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Auch Strafen gab es bereits einige: 150 Strafbefehle wurden bis Mitte Oktober vom Amtsgericht Tiergarten erlassen, hieß es.