SPD Giffey und Saleh wiedergewählt: Mit schlechterem Ergebnis
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44) und Fraktionschef Raed Saleh (45) bleiben Vorsitzende der Berliner SPD. Die Delegierten beim Landesparteitag am Sonntag in Berlin-Neukölln wählten sie erneut - allerdings mit erheblich geringerer Zustimmung als im November 2020, als sie zum ersten Mal antraten. Giffey erhielt 58,9 Prozent der Stimmen - im Vergleich zu 89 Prozent. Auch Saleh fiel mit 57,4 Prozent klar hinter sein Ergebnis von 69 Prozent zurück. Vor allem für Giffey ist das ein unerwartet schwacher Wert.
Das Duo hatte den damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Spitze des Landesverbands abgelöst und die Partei im vergangenen Jahr in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus geführt. Dort wurde die SPD zwar stärkste Fraktion, aber nur ganz knapp vor den Grünen. Giffey steht seit Dezember an der Spitze des neuen rot-grün-roten Senats.
Giffey und Saleh hatten vor den 268 Delegierten im Hotel "Estrel" vor der Abstimmung für ihre Wiederwahl im Doppelpack geworben. Giffey sagte, sie beide seien eine "ideale Ergänzung". Saleh versicherte: "Franziska und ich, wir haben gemeinsam wirklich alles gegeben in den vergangenen zwei Jahren für die Berliner Sozialdemokratie."
Die Regierende Bürgermeisterin lobte in ihrer Rede den rot-grün-roten Koalitionsvertrag, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift zeige, wies auf Berlins Bemühungen hin, die Zahl der Einbürgerungen deutlich zu erhöhen, warnte vor Start-ups, die Arbeitnehmerrechte missachteten, und rief dazu auf, den Grünen die Wahlkreise in Berlin-Mitte nicht zu überlassen.
Saleh betonte vor allem die sozialpolitischen Bemühungen der SPD in Berlin, warnte vor drohender Armut angesichts steigender Energiepreise und der hohen Inflationsrate und versprach, das Wahlalter für Wahlen zum Landesparlament werde noch in dieser Legislaturperiode auf 16 Jahre gesenkt. Von den Delegierten gab es jeweils Beifall - bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten dann aber verhaltene Zustimmung.
Vor der Wahl rief Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (68) die Partei zur Geschlossenheit auf. "Die SPD war immer dann stark, wenn sie gemeinsam aufgetreten ist", sagte er. Wenn das ein Appell war, sich hinter die Landesvorsitzenden zu stellen, hat es nichts gefruchtet.
"Wir sind dankbar für die Unterstützung, mit der uns der Parteitag heute erneut mit dem Landesvorsitz beauftragt hat", ließ sich Giffey anschließend in einer gemeinsamen Mitteilung zitieren. "Das zeigt uns, dass der Weg, den wir vor zwei Jahren mit einer inhaltlichen und programmatischen Neuaufstellung der SPD Berlin begonnen haben, von den Mitgliedern getragen wird." Saleh formulierte es ähnlich: "Auch ich bin sehr dankbar für die Unterstützung, die uns einen Auftrag für die Zukunft gibt." Besonders stolz sei er darauf, dass der Landesvorstand diverser, weiblicher und jünger sei als je zuvor.
Insgesamt gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand tatsächlich eine Reihe von Änderungen: Neu als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der SPD-Kreisvorsitzende in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, die Pankower Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Rona Tietje, und die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe, gewählt, die allesamt auf deutlich mehr Zustimmung kamen als die beiden Landesvorsitzenden.
Als Landes-Vize bestätigten die Delegierten Ina Czyborra, als Landeskassierer Michael Biel. Als stellvertretende Landesvorsitzende schieden Julian Zado, Bausenator Andreas Geisel und Innensenatorin Iris Spranger aus.
Eine klare Mehrheit der Berliner SPD entschied sich gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins: 64,35 Prozent der Delegierten stimmten für einen entsprechenden Antrag aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Planungsstopp und den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt fordert. Giffey und Saleh hatten sich nicht hinter diese Position gestellt.
Vor der Abstimmung, an der in der Schlussphase des Parteitags noch 230 Delegierte teilnahmen, hatte es eine ausführliche Debatte über das Thema gegeben. Die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner argumentierte, es müsse ein klares Stoppsignal gesendet werden, nachdem es auf Bundesebene Pläne gebe, den Autobahnbau zu forcieren. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hatte Ende März angekündigt, die Planungen für den Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße vorantreiben zu wollen.
