Polizei-Ausstattung CDU fordert flächendeckenden Einsatz von Bodycams
Die CDU fordert eine möglichst rasche Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit sogenannten Bodycams - und das dauerhaft. In den meisten anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei würden die Körperkameras schon seit Jahren genutzt und hätten sich überall bewährt, heißt es in einem CDU-Antrag für das Abgeordnetenhaus. Auch beim bisherigen Testbetrieb in Berlin habe es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgehend positive Rückmeldungen der Polizisten und Polizistinnen gegeben und zugleich keine Beschwerden aus der Bevölkerung.
Die CDU sieht die Bodycams vor diesem Hintergrund als "erfolgreiches Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweisführung". Konkret fordert sie in ihrem Antrag eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) mit dem Ziel, die dort verankerte Befristung des Einsatzes von Bodycams bis zum 1. April 2024 aufzuheben.
Diese Befristung geht auf einen Zeitplan für den laufenden Testbetrieb zurück, der mittlerweile überholt ist. Im September 2021 startete der Versuch mit 30 Kameras an Uniformen, eigentlich sollte er im April für ein Jahr auf 300 Kameras ausgeweitet werden. Vor kurzem teilte indes die Gewerkschaft GdP mit, dass es damit wegen Beschaffungsproblemen bei den Kameras erst Anfang 2023 so weit sei.
Durch die Verzögerung könnte wiederum das ganze Testprojekt Probleme bekommen, weil parallel eine wissenschaftliche Auswertung laufen soll. Endet die zweite Testphase mit den 300 Bodycams erst Ende 2023, bleibt dafür nach jetziger Rechtslage wenig Zeit. Denn die Grundlage für den Einsatz im ASOG läuft zum 1. April 2024 aus. Für einen Weiterbetrieb muss das Gesetz überarbeitet werden - genau das will die CDU mit ihrem Antrag bereits jetzt erreichen.
2021 hatte der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, dass die Berliner Polizei die Kameras ab 2026 flächendeckend verwenden solle. Der CDU-Fraktion dauert das viel zu lange. Statt bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" zu warten, sollte das Pilotprojekt jetzt beendet und flächendeckend alle Einsatzkräfte der Polizei damit ausgestattet werden, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer vor kurzem. "Die durchweg guten Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Länder erübrigen eine erneute wissenschaftliche Expertise, wie sie der Senat für Berlin geplant hat."
