"Keine Mauern, höchstens Brandmauern!" Internationale Demo gegen Grenzkontrollen am Samstag
Ein Bündnis aus Aktivistengruppen ruft zu einer Demonstration gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis September 2025 auf. Kritiker sehen in den Kontrollen rassistische Stigmatisierungen und eine populistische Maßnahme.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland bis September 2025 sorgt für Unmut. Als Reaktion darauf ruft ein Bündnis aus Aktivistengruppen (Seebrücke Aachen, Bürger*innen Asyl Aachen, Endegelände Aachen, Antifajugend) zu einer Demonstration gegen Grenzen auf. Die Kundgebung startet am Samstag, 15. Februar, um 14 Uhr an der Busstation Vaals und führt über die Grenze bis zum Aachener Hauptbahnhof.
Die zusätzlichen Grenzkontrollen waren im September 2024 als Reaktion auf einen mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen eingeführt worden. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme mit der Bekämpfung "illegaler Zuwanderung" sowie mit dem Schutz vor "grenzüberschreitender Kriminalität" und islamistischem Terrorismus. Die Kritikerinnen und Kritiker halten die Kontrollen jedoch für eine populistische Maßnahme, die Migration als Sicherheitsrisiko darstelle und rassistische Stigmatisierungen befördere.
"Racial Profiling": Kritik an rassistischer Praxis der Kontrollen
Die Veranstalter erklären: Im Namen der Sicherheit würden Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden, weil sie "irregulär" einreisten. Dass es so etwas wie reguläre Fluchtrouten nicht gebe, werde dabei ignoriert. Viele Geflüchtete würden vor genau jenem islamistischen Terror fliegen, mit dem sie dann pauschal in Verbindung gebracht würden, heißt es weiter. Zudem fördere die Praxis "racial profiling", also rassistische selektive Polizeikontrollen von Menschen, die äußerlich als "migrantisch" wahrgenommen werden. Diese würden häufiger unter Cerdacht gestellt und überprüft.
Die Protestgruppen wendet sich gegen die Normalisierung von Grenzkontrollen und fordert eine offene Migrationspolitik. Sie sehen in den verlängerten Maßnahmen eine politische Entscheidung, die der Diskursverschärfung der AfD entgegenkomme. Das Bündnis fordert also: "Keine Mauern, höchstens Brandmauern! Startpunkt der Demonstration ist an der Prins Willem Alexanderplein in Vaals. Los geht es um 14 Uhr.
- Mitteilung vom 12. Februar 2025
