Aachen: Armin Laschet verteidigt die Brandmauer auf X

Debatte um Zustimmung der AfD

Armin Laschet verteidigt die Brandmauer auf X – alleine

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zu verschärfter Migration durchbringen – auch mit Stimmen der AfD. Auf der Plattform X betont Armin Laschet die Unumstößlichkeit der Brandmauer zur Rechtsaußen-Partei.

Am Mittwoch (29. Januar) will CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik vorlegen. Er kündigte im Vorfeld an, diese auch zur Not mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen. Andere Parteien wie SPD und Grüne werfen ihm vor, damit gegen das EU-Recht und das Grundgesetz zu verstoßen. Sie befürchten, dass die sogenannte Brandmauer zur AfD fallen könnte – die Partei hatte wiederum ihr Werben für eine Zusammenarbeit mit der Union noch einmal verstärkt.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Aachener Direktkandidat für die Bundestagswahl Armin Laschet hat sich beim Kurznachrichtendienst X nun in die Debatte eingeschaltet. "Die Brandmauer steht. Unumstößlich", schrieb er in einem Post. Mit der AfD werde es "keine Kommunikation, keine Kooperation und erst recht keine Koalition geben", so Laschet.

Allerdings dürfe man einer Oppositionspartei, in diesem Fall der CDU, nicht das "moralische Recht absprechen", eigene Anträge in ein Parlament einzubringen. Damit würde man laut Laschet "rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Narrative" fördern und die Demokratie schwächen.

Brandmauer zur AfD: Laschet spricht sich für Debatte in der Mitte aus

Laschet appellierte außerdem: "Lasst uns den Meinungsstreit in der Mitte führen, unabhängig von der Hetze und den taktischen Spielen der Rechtspopulisten. Und in einer neuen Bundesregierung kompetent und sachgerecht handeln, damit die AfD verschwindet".

• 

  Goutiert Verein eine Straftat?: Gewaltvideo: Alemannia widerspricht sich öffentlich
• 

  "Wir sind die Brandmauer": Aachener wollen gegen Merz' Tabubruch demonstrieren
• 

  Enge Beziehung zwischen Kevin P. und Vereinsführung: Alemannia-Chefs sehen Gewaltvideo – Daumen hoch?

Im Gegensatz dazu will beispielsweise der CDU-Mann und enge Vertraute von Friedrich Merz Carsten Linnemann von der Brandmauer nichts wissen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Am 24. Januar habe er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paderborn gesagt: "Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender".