Aachen: Krankenhausplan NRW – mehrere Klagen bislang eingegangen

Reformen treten bald ein

Bislang sechs Klagen gegen den Krankenhausplan

Den Verwaltungsgerichten in NRW liegen bereits 40 Klagen gegen den neuen Krankenhausplan vor. Auch in Aachen gibt es Kläger.

Am Verwaltungsgericht Aachen sind bislang sechs Klagen gegen den neuen Krankenhausplan NRW eingegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. Die Kläger richten sich gegen die Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neuen Plan verschickt wurden.

Insgesamt liegen den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen etwa 40 Klagen vor. Den größten Anteil verzeichnet das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit 17 Fällen, von denen eine Klage an das Gericht in Gelsenkirchen verwiesen wurde. Dieses hat bisher fünf Verfahren registriert. Weitere Klagen sind in Arnsberg (7), Minden (4) und Münster (3) eingegangen. Das Verwaltungsgericht Köln machte bislang keine Angaben zu Klageeingängen.

Krankenhausplan NRW: Kritiker befürchten Schließung von Krankenhäusern

Ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts erklärte, dass noch nicht absehbar sei, wann mit einer ersten Entscheidung gerechnet werden kann. Mitte Dezember 2024 wurde den Krankenhäusern in NRW mitgeteilt, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen. Der neue Plan soll die stationäre medizinische Versorgung zukunftsfähiger zu gestalten.

Konkret sollen Krankenhäuser sich auf bestimmte Behandlungen spezialisieren und bessere Qualität bieten. Dafür sollen klare Regeln festlegen, welche Krankenhäuser welche Behandlungen machen dürfen. Damit soll vermieden werden, dass viele Kliniken das Gleiche anbieten, obwohl es nicht überall nötig ist. Die Umsetzung des Plans beginnt am 1. April 2025, mit Übergangsfristen für bestimmte Leistungsgruppen bis zum 31. Dezember.

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Kritiker des Krankenhausplans, wie zum Beispiel die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), befürchten dagegen, dass die geplanten Reformen zu einer Schließung kleinerer Krankenhäuser führen könnten, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies könnte wiederum längere Anfahrtswege für Patienten und eine Überlastung der verbleibenden größeren Kliniken zur Folge haben. Zudem wird die Sorge geäußert, dass durch die Spezialisierung die wohnortnahe Versorgung beeinträchtigen könnte.