Ab 9. Dezember Niederlande führen Grenzkontrollen ein
Die Niederlande führen ab dem 9. Dezember Grenzkontrollen ein. Was bedeutet das für Pendler und Grenzgänger in der Region um Aachen?
Ab dem 9. Dezember finden an den niederländischen Grenzen Kontrollen statt. Diese werden vorübergehend für sechs Monate durchgeführt, teilt die niederländische Regierung mit. Illegal eingereiste Migranten sollen dann nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt werden.
Die niederländische Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber von der rechtspopulistischen Partei PVV hatte die temporären Grenzkontrollen vorgeschlagen. Sie verspricht, dass die Grenzkontrollen so durchgeführt werden sollen, dass der Wirtschafts- und Pendlerverkehr in den Grenzregionen möglichst wenig beeinflusst wird. Wie genau die Grenzkontrollen ablaufen sollen, verrät sie allerdings nicht.
Grenzkommunen sprechen von "Scheinlösung"
Die Grenzkommunen lehnen die geplanten Kontrollen ab. Diese seien eine "schädliche Entwicklung" und eine "Scheinlösung", heißt es in einem Bericht der Tagesschau. Sie verweisen außerdem auf die deutschen Grenzkontrollen, die regelmäßig zu Staus und Unfällen führen würden. Zudem würden sich Transportunternehmen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen beschweren. Laut dem Bericht sprach die Vereinigung der Kommunen, die bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist, im Zuge der Pläne von einem "Chaos".
Ähnlich sieht es die "Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen" (AGEG). Sie fordert in einer Stellungnahme, dass Grenzkontrollen nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden sollten. Weiter schreibt sie, dass der derzeitige Trend zu Grenzkontrollen die "Integration und Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen ernsthaft behindert" und sich "negativ auf das tägliche Leben" auswirken würde.
Die geplanten Grenzkontrollen der niederländischen Regierung sind Teil eines Gesetzespaketes, das die niederländische Rechtsaußen-Regierung, darunter die rechte Partei von Geert Wilders, vorgelegt hat. Darin enthalten ist eine Verschärfung des Asylrechts.
- tagesschau.de: "Niederlande wollen Asylrecht verschärfen" vom 28. Oktober
- aebr.eu: "Entschließung zum Einsatz von Grenzkontrollen als letztes Mittel innerhalb der EU" vom 28. Oktober 2024
- spiegel.de: "Niederlande führen ab Dezember Grenzkontrollen ein" vom 12. November 2024
- Eigene Artikel
