Ukraine-Krieg: Olaf Scholz blockiert wohl milliardenschweres Waffenpaket

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Scholz blockiert wohl Milliardenhilfen an die Ukraine

Die Ukraine erhält ein millionenschweres Waffenpaket der USA. Kanzler Olaf Scholz blockiert ein solches Hilfspaket wohl. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz blockiert wohl Milliardenhilfen an die Ukraine

21.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz bremst nach Informationen des "Spiegel" weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vor der Bundestagswahl am 23. Februar aus. Dem Bericht zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor der Wahl zusätzliche Gelder in Höhe von etwa drei Milliarden Euro mobilisieren.

Seit dem Jahreswechsel sei der Plan der beiden Ministerien allerdings ins Stocken geraten. Demnach solle das Kanzleramt den beiden Häusern signalisiert haben, dass es die Idee für das zusätzliche Milliarden-Budget nicht mittrage.

Nach dem Ampel-Aus sollen Baerbocks und Pistorius' Ministerien begonnen haben, das Waffenpaket für die Ukraine zu schnüren. Drei Iris-T-Flugabwehrsysteme plus Munition, weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen und weitere Artilleriemunition sollen Teil der offenbar gestoppten Lieferung gewesen sein.

Musk äußert sich zuversichtlich zu Krieg in der Ukraine

20.15 Uhr: Der Tech-Milliardär und Vertraute des künftigen US-Präsidenten Doland Trump, Elon Musk, will sich im Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht konkret zu den Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine äußern. "Das ist Sache von Präsident (Donald) Trump, er ist der oberste Befehlshaber", sagt Trump in dem Gespräch auf der Plattform X.

Er glaube aber, dass es einen Weg zu einer Lösung geben werde, sagt Musk. "Ich bin zuversichtlich, dass das gemacht werden kann."

Selenskyj: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten

13.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagt Selenskyj beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagt der ukrainische Präsident.

Rutte warnt in Ramstein vor China, Iran und Nordkorea

13.17 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dafür geworben, das Land weiter entschlossen in seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. "Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung das bekommt, was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen", sagte Rutte am Rande der Beratungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei entscheidend, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, damit diese irgendwann einmal auf eigene Initiative Verhandlungen zur Lösung des Konflikts beginnen könne.

Sollte bei solchen Verhandlungen kein gutes Abkommen herauskommen, werde dies auch in China, Nordkorea und im Iran wahrgenommen werden, warnte Rutte mit Blick darauf, dass diese Länder durch einen Erfolg Russlands in der Ukraine gestärkt werden könnten. In dem Krieg gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um den geopolitischen Kontext.

Selenskyj bittet um Geld für ukrainische Drohnenproduktion

13.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Partnerländer zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land aufgerufen. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagt er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. "Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine!", sagt Selenskyj.

Außerdem bittet er im Kreis der etwa 50 Unterstützerländer um mehr Flugabwehrwaffen - gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe wie zuletzt in Saporischschja mit 13 Toten. Die Verbündeten müssten auch mit stärkeren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor den Kreml von seinen Einkünften abschneiden, sagt Selenskyj.

USA helfen Kiew mit 500 Millionen Dollar

12.53 Uhr: Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten. Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt.

Pistorius will Ramstein-Format "am Leben erhalten"

12.41 Uhr: Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagt Pistorius auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.

Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügt er hinzu. Pistorius lobt insbesondere die Rolle seines US-Kollegen Lloyd Austin, der die Ukraine-Kontaktgruppe nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatte und dankte ihm für seine Führung.

Kallas: EU will bei US-Rückzug für Ukraine Führungsrolle übernehmen

12.33 Uhr: Die Europäische Union ist nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas bereit, bei einem Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Europäische Union sei bereit, die Führung zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind", sagt Kallas vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Sie sei allerdings "wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen". Weiter rät Kallas davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt über die Zukunft der US-Unterstützung zu spekulieren. Sie gehe davon aus, dass die USA egal unter wessen Führung "kein Interesse daran haben, dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist".