Baerbock schließt deutsche Friedenstruppe in der Ukraine nicht aus | News

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Baerbock schließt deutsche Friedenstruppe nicht aus

Während in der Ukraine der Krieg tobt, gibt es Überlegungen für eine Nachkriegszeit. Die Frage ist, wer für Sicherheit sorgen könnte. Alle Informationen im Newsblog.

Kallas und Baerbock: Ukraine-Friedenstruppe nicht ausschließen

00.00 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. "Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen", sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Auch nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock könnten deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagt sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen".

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Ukraine bittet Nato um 19 Flugabwehrsysteme

18.39 Uhr: Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 19 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei einem Treffen in Brüssel.

Am Vormittag hatte er noch von 20 Flugabwehrsystemen gesprochen. Unklar bleibt, warum er später eine andere Zahl nannte.

Merz zu Taurus: Habe kein Ultimatum gestellt

17.38 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz weist Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenhilfen an die Ukraine zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt", sagt der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne "im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen".

Scholz hatte am Samstag bei einer SPD-Wahlkampfkonferenz kritisiert, dass Merz der Nuklearmacht Russland mit Blick auf Taurus-Lieferungen ein Ultimatum stellen wolle. "Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette."

Merz sagt dazu: "Scholz hat meinen Vorschlag in das Gegenteil verkehrt." Der CDU-Chef sagt mit Blick auf gelieferte Waffen und eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus durch Deutschland: "Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich."

Selenskyj: Ukraine forciert Produktion eigener Raketen

16.35 Uhr: Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."

CDU-Politiker Frei: Deutschland soll Ukraine Sicherheitsgarantien geben

13.54 Uhr: Deutschland solle nach Ansicht des CDU-Politikers Thorsten Frei im Verbund mit anderen europäischen Staaten der Ukraine bei der Suche nach einer Friedenslösung Sicherheitsgarantien geben. Man könne nicht wie früher sagen, dass dies und das getan werden müsse, ohne selbst aktiv zu werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Dies würden auch die USA so sehen, die ihre Interessenschwerpunkte in andere Weltgegenden verlagerten. Die finanziellen Voraussetzungen sieht Frei als gegeben. "Europa ist ja jetzt kein verarmter Kontinent", sagte er.

"Für mich ist es ganz entscheidend, dass Deutschland hier nie isoliert und alleine agiert", betont Frei und schlägt ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen vor. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Deutschland mit der Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Europa isoliert zu haben. Die Reise des Kanzlers nach Kiew am Montag sei zwar richtig gewesen. Scholz habe dort aber nur ein Militärpaket angekündigt, das längst verabredet gewesen sei. Es sei zudem "ungeheuerlich", dass Scholz Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und CDU/CSU als Kriegstreiber dargestellt habe. Scholz hatte vergangenen Samstag beim SPD-Wahlkampfauftakt im Zusammenhang mit der von Merz angestrebten Taurus-Lieferung von "Heißspornen" gesprochen und gewarnt, dass man nicht mit der Sicherheit Deutschlands spielen dürfe.

Frei betont zudem, dass die Union nicht dafür zur Verfügung stehe, die Militärhilfe für die Ukraine mithilfe neuer Schulden aufzustocken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Merz vor wenigen Tage gesagt, dass sein Land nicht primär Geld, sondern Waffen, Munition und die Aufhebung der Beschränkung zum Einsatz gelieferter Waffen brauche. Die im Haushaltsentwurf 2025 eingestellten vier Milliarden Euro dürften für die ersten Monate des kommenden Jahres reichen. Scholz hatte die Aufstockung um weitere drei bis vier Milliarden Euro vorgeschlagen.

Ukrainisches Militär: Russischer Vorstoß an ehemaliger Frontlinie abgewehrt

13.50 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine abgewehrt. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen "Brückenkopf" zu errichten, teilt das ukrainische Militärmit. Das rechte Flussufer stehe "unter Kontrolle der Verteidigungskräfte".

Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten des von Russland angegriffenen Landes. Er schlängelt sich von der Westgrenze Russlands durch den Nordosten der Ukraine. Wann genau die Kämpfe stattfanden, blieb zunächst unklar. Ukrainische Militärblogger hatten in den vergangenen Tagen über einen russischen Vorstoß über den Fluss nahe Nowolynsk berichtet. Die russischen Truppen sind in der Region Charkiw, die an Russland grenzt, auf dem Vormarsch.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass die russischen Truppen die Orte Nowodariwka in der südlichen Region Saporischschja und Romaniwka in der östlichen Region Donezk eingenommen hätten. Zudem hätten die russischen Truppen ihre "taktische Position" in der Region Charkiw verbessert. Zu einem möglichen Versuch, den Oskil zu überqueren, machte das russische Verteidigungsministerium keine Angaben.

Ukrainischer Außenminister fordert Luftabwehr-Systeme von Nato

13.47 Uhr: Vor einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe gedrängt. "Wir brauchen ein starkes Abschreckungspaket", sagt Sybiha im Nato-Hauptquartier. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen."