Neues Kriegsrecht-Gesetz Putin verschärft Strafen – wem jetzt 30 Tage Haft drohen
Der russische Präsident will härter durchgreifen: Angesichts des Konflikts mit Wagner-Chef Prigoschin werden Verstöße gegen das Kriegsrecht schärfer geahndet.
Angesichts der steigenden inneren Spannungen in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Strafen gegen Verstöße gegen das Kriegsrecht verschärft. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Demnach können bei Missachtung ab sofort Haftstrafen von bis zu 30 Tagen verhängt werden.
Putin hatte das Kriegsrecht im Oktober 2022 für die von Russland annektierten Gebiete in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja verhängt. So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur; es werden Checkpoints eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow damals erklärte.
Mit Blick auf den genauen Text von Putins Dekret wiesen russische Experten schon damals darauf hin, dass von dem Kriegsrecht im Grunde theoretisch alle Regionen Russlands in der einen oder anderen Weise betroffen sein könnten.
- Nachrichtagentur dpa
- ria.ru: "Путин подписал закон о мерах за нарушение военного положения" (russisch)
