Ex-Linke-Chef bei Maischberger: Klaus Ernst will "echte Verhandlungen" mit Putin

Debatte um Waffenlieferungen bei "Maischberger"

Journalistin: Scholz' Zurückhaltung ist Strategie

Die Rolle Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigte die Gäste bei "Maischberger". Kritik an mehr Waffen gab es nur von einer Seite.

Entwickelt sich Deutschland durch den Ukraine-Krieg zur Führungsmacht wider Willen? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellt bei "Maischberger" Waffenlieferungen in Aussicht, ohne konkret zu werden, und könnte gerade so einen Hinweis darauf liefern.

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine haben der deutschen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen neuen Schwung verliehen. Im Mittelpunkt stehen vor allem Panzer, die das kriegsgebeutelte Land braucht, um die russischen Invasoren weiter zurückzudrängen und am Aufbau neuer Verteidigungslinien zu hindern. Während Grüne und FDP eine solche Hilfe für die Ukraine befürworten, zaudert der dritte Ampelkoalitionär, die Kanzlerpartei SPD, und flüchtet sich in die Warnung vor einem deutschen Alleingang.

Die Gäste

• Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin
• Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
• Marieluise Beck (Grüne), Leiterin der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne"
• Helene Bubrowski, politische Korrespondentin der "FAZ"
• Ulrich Wickert, Autor und Journalist
• Julie Kurz, Hauptstadt-Korrespondentin der ARD

In der ARD-Talkshow "Maischberger" sprach sich die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nun dafür aus, die Ukraine entschlossen mit Waffen zu unterstützen. Sie teile die Auffassung, dass man dies nicht alleine tun solle, sagte Bas. Gleichzeitig deutete sie an, dass Deutschland den Dialog mit den europäischen Partnern gegenwärtig vorantreibe, damit die Ukraine die Hilfe bekomme, die sie benötige.

"Ich gehe fest davon aus, dass wir die Gespräche jetzt suchen", erklärte die SPD-Politikerin, vermied es allerdings, sich zu Art und Umfang der Waffen zu äußern, die Deutschland zur Verfügung stellen könnte. "Ich finde, wir können jetzt nicht nachlassen", lautete stattdessen der allgemeine Aufruf von Bas. Sie schilderte, wie ein Besuch in Butscha, dem Ort schwerer russischer Gräueltaten, zu einer Zeitenwende in ihrem eigenen Kopf geführt habe.

Kurz: Zurückhaltung als Strategie

Dass hinter solch vorsichtigen Äußerungen Kalkül stecken könnte, machte die Journalistin Julie Kurz deutlich. Sie erkannte in der zurückhaltenden Kommunikation des Kanzlers weniger ein Desaster als eine Strategie. Olaf Scholz wolle sich angesichts der verbreiteten Skepsis in der Bevölkerung lieber als jemand präsentieren, der sich treiben lasse. Die Zurückhaltung sei selbst vor dem Hintergrund vorhanden, dass die derzeitigen Erfolge der Ukrainer zum Teil mit deutschen Waffen errungen worden seien, erläuterte Kurz.

Einer gegen alle

Explizit gegen Waffenlieferungen und Sanktionen positionierte sich bei "Maischberger" der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst. "Man beendet diesen Krieg nicht dadurch, dass wir auf beiden Seiten permanent mehr Waffen im Einsatz haben", sagte der Linke-Politiker und forderte stattdessen – gegen alle bisherigen Erfahrungen – "echte Verhandlungen" mit Wladimir Putin.

Ernst, der als Nato-Kritiker gilt und Anfang dieses Jahres noch die Mitgliedschaft der baltischen Staaten kritisiert hatte, verwies ausgerechnet auf das Verteidigungsbündnis, um gegen die Gefahr einer militärischen Ausweitung des Konflikts seitens Russlands zu argumentieren. "Ich denke, dass Putin genau weiß, ob er ein Nato-Land angreifen würde oder kein Nato-Land", sagte der Linke-Abgeordnete. Das sorgte bei der Grünen-Politikerin Marieluise Beck für Erstaunen.

Grünen-Politikerin sieht Sicherheitsarchitektur in Gefahr

Für Beck steht fest, dass Deutschland gerade den Preis dafür zahlt, zu lange auf die Energiequellen Gas und Öl gesetzt zu haben. Man müsse nun in einer Kriegs- und Krisensituation umsteuern. Die Leiterin der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, besonders schwer Betroffenen unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig warnte Beck vor einem Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsarchitektur, falls man Putin entgegenkomme und ihm territoriale Zugewinne ermögliche. "Und das wissen die kleinen baltischen Staaten sehr genau, das weiß auch Polen sehr genau", erläuterte die Grünen-Politikerin die Sorgen der osteuropäischen Partner.

"Wir haben gerade in den letzten Tagen gesehen, dass gute Waffen und gute Ausrüstung dazu dienen, den Krieg zu verkürzen", hielt Beck ihrem Gegenüber Ernst zu den Waffenlieferungen entgegen.

Auch beim Thema Sanktionen und deren Folgen waren sich die Grüne und der Linke maximal uneins.

Dass die Maßnahmen gegen Russland für jene Länder schmerzhaft werden würden, die sie verhängt haben, war von Anfang an klar. Welches konkrete Ausmaß die Verwerfungen in den westlichen Gesellschaften annehmen könnten, zeichnet sich aber erst nach und nach ab. Energieintensive Betriebe und Privathaushalte bis in die Mittelschicht hinein fürchten sich hierzulande vor der Pleite.

Wird Deutschland zur Führungsmacht?

Ulrich Wickert, der ehemalige Moderator der ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen", beurteilte die entsprechenden Schritte dennoch als alternativlos. "Die Sanktionen müssen aufrechterhalten bleiben", konstatierte er. Der Journalist sah Deutschland zukünftig sowohl politisch als auch militärisch in einer Führungsrolle. Man könne sich nicht weiter hinter Amerikanern oder Franzosen verstecken. "Führungsmacht kann bedeuten, wir übernehmen Verantwortung", formulierte Wickert anschließend etwas vorsichtiger.

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Helene Bubrowski von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wollte zwar lieber von Leadership als von Führung sprechen, stimmte ihrem Kollegen in der Sache aber zu. "Wir sind groß, wir sind stark, wir wollen überall mitreden, wir meinen in vielen Punkten, wir wissen, wie es geht – dann muss man auch den Preis zahlen", argumentierte die Journalistin.