Kommunalpolitik Schwäbisch Hall schrammt knappt an "Bierpreisbremse" vorbei
Schwäbisch Hall (dpa) - Mit einer bislang wohl einmaligen, letztlich aber gescheiterten "Bierpreisbremse" sorgt die Stadt Schwäbisch Hall für Aufsehen. Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Kneipenszene zu fördern und den Bierpreis auf vier Euro pro Liter zu deckeln.
Höhere Preise sollte die Stadt aus ihrem Topf zur Belebung der Innenstadt begleichen. Ein Stadtrat der Satirepartei Die Partei hatte sich mit seinem Antrag überraschend durchgesetzt.
Der Kommunalpolitiker könnte sich aber zu früh über seinen Erfolg im Gremium gefreut haben. Die Stadt erteilte dem Votum am Freitag eine Absage. Die Mittel seien mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen. "Für den Beschluss des Gemeinderats steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der "Bierpreisbremse" ist nicht möglich", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
Knappe Mehrheit im Rat
Das Rathaus zeigte sich vom Erfolg der Partei im Gemeinderat überrascht. "Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird", sagte die Sprecherin weiter. Die lokale SPD sprach am Freitag von einer peinlichen und schlecht vorbereiteten Abstimmung der Kommunalpolitiker. Bei 10 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen schlossen sich 13 Stadträte dem Antrag an.
Die Bierpreisbremse solle "zum Erhalt der Kneipenkultur" beitragen, heißt es im Antrag von Partei-Stadtrat Tillmann Finger. Die "durch die Pandemie, hohe Energie- und Rohstoffpreise geschädigte lokale Gastronomie" solle damit unterstützt werden.
Allerdings geht die Gastronomiebranche vorsichtig auf Distanz. "Wir vermuten, dass der Vorschlag nicht "bierernst" gemeint war", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) am Freitag. Die Idee schärfe aber das Bewusstsein dafür, wie wichtig eine gastronomiefreundliche Kommunalpolitik für die Belebung von Innenstädten ist.
