Ermittlungen in Bayern Verschwörungstheoretiker rief zu Mord auf – Psychiatrie
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat auch ein Verschwörungstheoretiker nach einem Aufruf zum Mord an einem Polizisten zu spüren bekommen. Er muss nun in eine Psychiatrie.
Ein Verschwörungstheoretiker, der online zum Erschießen von Polizisten aufgerufen haben soll, ist in die Psychiatrie geschickt worden. Wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte, läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den 57-Jährigen, der mehrere Tausend Follower auf seinem Telegram-Kanal hat. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Mann Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll über seinen Telegram-Kanal zu öffentlichen Straftaten aufgefordert und massive Beleidigungen verbreitet haben. So habe er unter anderem erklärt, Polizeibeamte dürften "standesrechtlich" erschossen werden. Nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft kann auch schon der Online-Zusammenschluss – beispielsweise in einer Telegram-Gruppe – als kriminelle Vereinigung laut Paragraf 129 des Strafgesetzbuches (StGB) betrachtet werden.
50 Anhänger versammelten sich
Im Rahmen der Ermittlungen habe der 57-Jährige vernommen und psychologisch begutachtet werden sollen, teilte die Polizei mit. Da er zu dem Termin nicht erschien, sei er vorläufig festgenommen worden. Nach seiner Vernehmung und der psychologischen Begutachtung beantragte die Generalstaatsanwaltschaft den Angaben zufolge dann die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. Eine Ermittlungsrichterin erließ einen entsprechenden Unterbringungsbefehl.
Sympathisanten solidarisierten sich daraufhin mit ihm, nachdem im Internet dazu aufgerufen worden war. Sowohl bei der Eröffnung des Unterbringungsbefehls als auch bei seinem Transport in die Klinik hätten sich rund 50 Anhänger versammelt. "Zu Ausschreitungen kam es nicht", teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit.
- Nachrichtenagentur dpa
