Protest am Samstag Gericht kippt Verbot der "Querdenker"-Demo in Heilbronn
Am Samstag wollen sogenannte Querdenker in Heilbronn demonstrieren. Die Stadt wollte das untersagen – ein Gericht machte dem Plan nun einen Strich durch die Rechnung.
Im Gegensatz zu einem Protest in Rastatt kann eine Versammlung der "Querdenker" in Heilbronn nun doch wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitagabend gekippt und die Argumentation der Stadt zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitagabend mitteilte.
Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer "Querdenker"-Veranstaltung im Februar begründet, sagte sie. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können. Außerdem sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein Verbot.
Beschluss noch nicht rechtskräftig
Geplant ist die Heilbronner Versammlung unter dem Motto "Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen". Sie wurde von "Querdenken – 713" angemeldet. Die Veranstalter erwarten 300 Teilnehmer.
Der Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Stadt könnte noch den Verwaltungsgerichtshof anrufen.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am Freitagabend dagegen bei einem Eilantrag gegen ein Protestverbot in Rastatt anders entschieden. Dort bleibt eine ebenfalls für Samstag angemeldete Demonstration untersagt.
- Nachrichtenagentur dpa
