CDU-Politiker übt Kritik 70 Corona-Impfverweigerer aus Bundeswehr entlassen
Verweigern Soldaten eine Pflicht-Impfung, machen sie sich wegen Gehorsamsverweigerung strafbar. 70 Soldaten mussten deswegen die Truppe verlassen.
Bislang 70 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sind laut einem Bericht der "Welt" nach dem Verweigern einer Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen worden. Das Blatt beruft sich in seiner Dienstagsausgabe auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge. Dieser kritisierte das Vorgehen der Streitkräfte.
"Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung wurden bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen", zitierte die "Welt" aus der Regierungsantwort. Impfverweigerer bei der Bundeswehr können sich wegen Gehorsamsverweigerung strafbar machen und müssen mit scharfen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechnen.
Sorge wirbt für "mildere Mittel"
Sorge äußerte sich dazu gleichwohl kritisch: Es sei "fragwürdig, wenn die Verweigerung der Corona-Impfung direkt zur Entlassung aus der Truppe führt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Mildere Mittel wären möglich, beispielsweise eine Versetzung in weniger kritische Bereiche und zusätzliche Beratungsangebote."
Zudem sollten für die Zukunft die Ständige Impfkommission (Stiko) und die Bundeswehr darüber beraten, ob die Corona-Impfung für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten verpflichtend bleiben müsse. "Die Impfung hat den Weg aus der Pandemie bereitet und Corona den Schrecken genommen. Das muss aber nicht bedeuten, dass sie für alle Zeiten Teil des Basisimpfschemas bleiben muss", gab er zu bedenken.
Die Duldungspflicht für Impfungen bei der Bundeswehr orientiert sich an den Empfehlungen der Stiko. Für den Corona-Schutz beinhaltet sie daher drei Impfungen. Außerdem müssen Soldatinnen und Soldaten auch Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln, Influenza und weitere Infektionskrankheiten dulden.
- Nachrichtenagentur AFP
