Donald Trump und Wladimir Putin: Sie sind sich gefährlich ähnlich

Brüder im Geiste

Sie haben einen großen Plan

Was Putin schon ist, will Trump bald werden: ein Autokrat, der sein Land nach seinem Willen umformt und seine Macht mit dem Militär absichert.

Welches Land ist für die Welt am gefährlichsten? Auf lange Sicht ist es China. Der neue Mao Xi Jinping erhebt Machtanspruch auf Taiwan und auf Inseln im südchinesischen Meer – auf die Beherrschung des Erdballs in ein paar Jahrzehnten, militärisch und politisch.

Auf kurze Sicht aber gibt es zwei andere Brandstifter, die Unheil über die Welt bringen können und wollen. Amerika und Russland, genauer gesagt Donald Trump und Wladimir Putin. Sie sind wie zwei Brüder im Geiste.

Wozu Putin fähig ist, wissen wir inzwischen, nachdem wir es lange nicht hatten glauben wollen. Wie ein Mafiaboss erteilte er Auftragsmorde auf fremden Schauplätzen, in London wie Berlin. Auf heimischem Boden ließ er Journalisten umbringen, Oppositionelle wegsperren. Ein erschreckendes Beispiel ist Alexej Nawalny, der unter Umständen gestorben ist, die nicht ans Tageslicht kommen sollen; sonst würde der Leichnam an die Angehörigen übergeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Putin radikalisiert sich von Jahr zu Jahr

In der alten Zeit beschrieb Alexander Solschenizyn den "Archipel Gulag". Gemeint war das Lagersystem als eine über die ganze Sowjetunion verteilte Inselwelt der Unterdrückung und Entmenschlichung. Die heute herrschenden Verhältnisse sind nicht weit davon entfernt.

Das Echo draußen in der Welt interessierte die Herrscher damals genauso wenig wie Putin heute. Er radikalisiert sich von Jahr zu Jahr. Im Oktober wird er 72. Ihm bleibt nicht viel Zeit für die Ordnung der Dinge, wie er sie für geboten hält. Er ist in Eile. Die Welt muss ihn mehr denn je fürchten.

Den Krieg in der Ukraine wird Putin wohl nicht verlieren, so sieht es jetzt aus. Vielleicht gewinnt er ihn auch nicht, aber illusionslos betrachtet wachsen seine Chancen aufgrund des beliebig großen Nachschubs an Soldaten und wegen der Blockade der Waffenhilfe im Kongress der USA. Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps wäre eine Katastrophe für die Ukraine, so viel ist klar.

Putin denkt offensichtlich nicht daran, sich mit der Ukraine zu begnügen. Dass er eine Premierministerin für vogelfrei erklärt, ist seit Hitlers Zeiten in Europa nicht mehr vorgekommen. Putin ließ Kaja Kallas, die estnische Regierungschefin, zur Fahndung ausschreiben, weil sie sowjetische Ehrenmale zerstört habe. Gibt es noch eine Steigerung?

Putin ist ein Revisionist, ein Revanchist. Er will das sowjetische Imperium wiederherstellen; die Gebietsverluste nach 1989 nannte er die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Tschetschenien, das sich absentieren wollte, blieb kraft ungeheurer Brutalität innerhalb der Einflusssphäre des Kreml. Georgien hinderte Putin per Krieg am Weg in den Westen. Und in den baltischen Staaten gibt es russischsprachige Minderheiten, die Putin als Opfer der Nato hinstellen kann, sobald er intervenieren möchte.

Trump ist ein Brandstifter

Kein Wunder, dass sich Historiker an die 1930er Jahre erinnert fühlen. Damals betrieb Deutschland ohne Rücksicht auf die Weltmeinung Revanchismus. Hitler zum Beispiel stellte die Sudetendeutschen als Opfer der Tschechoslowakei dar, ehe er die Wehrmacht einmarschieren ließ und auch Österreich "heim ins Reich" holte. Beides war das Vorspiel zum Zweiten Weltkrieg. Ist es übertrieben, Putin als Hitler unserer Zeit zu verstehen?

Donald Trump ist der andere Brandstifter. Ihm ist es eine Genugtuung, Konflikte zu schüren und Menschen wie Länder aufeinanderzuhetzen. Die Nato? Ein Haufen von Parasiten, welche die USA ausbeuten. Die Konsequenz? Putin soll sich nehmen, was er verdammt noch mal haben will.

Inzwischen haben wir gequält gelernt, Gesagtes und Geschriebenes ernst zu nehmen. Für den Fall seiner Wiederwahl ließ Trump das "Project 2025" ausarbeiten, einen Plan zur Transformation der USA nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025.

Zehntausende Trump-Getreue sollen schon rekrutiert worden sein. Sie könnten an die Stelle der Bundesbeamten in den Ministerien oder Geheimdiensten treten. Der "tiefe Staat", von dem Rechte aller Nationen fabulieren, soll durch einen Trump-Staat ersetzt werden. Die Übernahme werde gleich nach dem Einzug ins Weiße Haus stattfinden, steht im Logbuch der Machtergreifung.

Sie wollen absolute Macht

Autokraten wie Putin und Trump meinen, was sie sagen. Deshalb sollten wir auch das "Project 2025" als Planspiel einer konservativen Revolution ernst nehmen. Es geht darum, das traditionelle System der Gewaltenteilung zu eliminieren und dem Präsidenten absolute Macht über die Exekutive zu verschaffen.

Um die Gewichte zu verschieben, soll zum Beispiel das Justizministerium minimiert werden. Es führt als Hüterin des Rechtsstaates ein gewisses Eigenleben, weshalb es dem Präsidenten in den Arm fallen kann. Außerdem untersteht diesem Ministerium der einheimische Geheimdienst FBI, der aus dem gleichen Grund zur Bedeutungslosigkeit verurteilt wird.

Natürlich will Trump sämtliche Umweltgesetze aufheben und stattdessen fossile Ressourcen ausbeuten lassen. Dazu steht dem Heimatministerium, nach 9/11 ausgebaut, Minimierung und damit Einflusslosigkeit bevor. Nicht anders soll es den Ministerien für Bildung und Handel ergehen. Überhaupt soll die Rolle der Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Institutionen verdampfen.

Institutionell gibt es, kommt es so weit, wie Trump es will, nur noch den Präsidenten und den Kongress in Washington. Die Befugnisse der entkernten Ministerien gehen auf die Bundesstaaten über. Die Zwischenebene wird ausradiert.

Der Unterschied zwischen beiden ist nicht groß

Alle Macht dem Präsidenten, dem Donald: Die Krönung dieser Transformation der Demokratie zur Autokratie ist die Berufung auf den "Insurrection Act" aus dem Jahr 1807. Er erteilt dem Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht, die Nationalgarde und Heeresgruppen oder Marineverbände innerhalb der USA zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.

Warum der Rückgriff auf ein Gesetz vor fast 270 Jahren? Weil Trumps Machtergreifung Widerstand auslösen könnte, keine Frage. Ihn zu ersticken, trifft das "Project 2025" Vorsorge. Brechen Unruhen im ganzen Land aus, will Trump alle Register ziehen. Wie man ihn kennt, hält er selbst einen Bürgerkrieg für möglich und wappnet sich dafür. Alles oder nichts, das ist seine Maxime.

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Wladimir Putin hat Russland nach seinem Bild geformt. Donald Trump möchte Amerika nach seinem Bild formen. Der Unterschied zwischen beiden ist nicht gewaltig groß. Putin ist schon ein Gewaltherrscher. Trump möchte einer werden.