Beim Europäischen Gerichtshof EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen
Der Streit zwischen der Europäischen Union und Polen spitzt sich zu. Aus Sorge um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz greift die EU-Kommission nun zu einem drastischen Mittel.
Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Der Streitpunkt: Die Kammer kann Richter suspendieren, ihre Immunität aufheben sowie über ihre Pensionierung entscheiden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Mit diesen weitreichenden Befugnissen könnten unliebsame Richter entfernt werden.
Die Kommission hatte Polen zuvor ein Ultimatum bis Mitte August gesetzt. Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter.
Tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe möglich
Zudem hatte der EuGH Polen mit einer einstweiligen Anordnung bereits kurz zuvor aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab.
Die Höhe der Finanzsanktionen könnten sich theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen. In einem anderen Fall hatte der EuGH Polen 2017 ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Tag angedroht. Damals hatte das Gericht Polen angewiesen, die Abholzung des geschützten Urwalds Bialowieza einzustellen.
- Nachrichtenagentur dpa
