Nach Unruhen an US-Grenze Mexiko will Hunderte Migranten abschieben
Nach einer Demonstration haben Migranten aus Südamerika versucht, von Mexiko aus die schwer befestigte US-Grenze zu stürmen. Darunter waren Familien mit Kindern.
Nach Unruhen in Tijuana hat Mexiko die Abschiebung von mittelamerikanischen Migranten angekündigt, die versucht haben sollen, illegal die Grenze zu den USA zu überwinden. Eine Gruppe von fast 500 Menschen hätte am Sonntag (Ortszeit) versucht, am Grenzübergang El Chaparral im Norden Mexikos in die Vereinigten Staaten zu gelangen, teilte das Innenministerium des lateinamerikanischen Staates mit. Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten umgehend Mexiko verlassen, so das Ministerium. Wie viele das waren, war zunächst unklar.
"Es gibt Aufwiegler, die die Migranten in Gefahr setzen, obwohl sie genau wissen, dass sie so niemals in US-Gebiet eindringen könnten", sagte der mexikanische Innenminister Alfonso Navarrete Prida beim Sender Milenio TV. Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben. Die identifizierten Gewalttätigen, die die unbewaffneten mexikanischen Sicherheitskräfte überrollt hätten, sollten gerichtlich verfolgt und ausgewiesen werden, sagte der Minister.
Mehrere Hundert mittelamerikanische Migranten hatten am Sonntag versucht, über die Nordgrenze Mexikos in die USA einzudringen. Die Migranten zogen aus Tijuana an die Grenzposten von El Chaparral und San Ysidro – die mexikanische Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer stand. US-Sicherheitskräfte wiesen sie teils mit Tränengas ab, wie der Fernsehkanal der Zeitung "Milenio" zeigte. Dem Bericht zufolge beteiligten sich insgesamt 500 bis 700 Migranten an der Aktion. Die US-Behörden schlossen daraufhin den Grenzübergang, US-Hubschrauber überflogen die Grenze.
USA schließt Grenzübergang
Die USA hatten zuvor den Grenzübergang zwischen San Diego und Tijuana in Mexiko geschlossen. Der Grenzverkehr sei in beiden Richtungen eingestellt worden, teilte der US-Grenzschutz am Sonntag mit.
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verurteilte den Versuch unerlaubter Grenzübertritte an der US-Grenze zu Mexiko scharf und kündigte eine konsequente Gegenwehr an. Nielsen schrieb am Sonntagabend auf Twitter, das Heimatschutzministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren und nicht zögern, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen. Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt. Die US-Behörden seien robust aufgestellt an der Grenze zu Mexiko.
Nielsen erklärte, die Grenzschutzbehörde sei gezwungen gewesen, den Übergang zu schließen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine große Zahl an Migranten habe versucht, illegal in die USA zu kommen. Sie hätten versucht, Absperrungen zu durchbrechen und Grenzschützer mit Wurfgeschossen zu verletzen.
Frauen und Kinder unter den Demonstranten
Zunächst hatten zahlreiche Migranten in Grenznähe demonstriert. Viele von ihnen trugen Schilder mit Aufschriften wie "Wir sind keine Kriminellen" und "Mr . Trump, helfen Sie bitte". Auf der anderen Seite der Grenze, in der US-Metropole San Diego, gab es zeitgleich eine Solidaritätsdemonstration. Schließlich lösten sich mehrere Hundert Teilnehmer aus dem Zug auf der mexikanischen Seite, um die Grenze zu überwinden. Unter ihnen waren auch Frauen mit Kindern. Darauf reagierte der US-Grenzschutz mit Tränengas.
- Migranten aus Südamerika: Mexiko dementiert Bericht über Einigung mit USA
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4.700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs – auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden.
US-Präsident Donald Trump warnte vor dem Zwischenfall in San Ysidro am Sonntag über Twitter: "Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde." Trump hatte bereits tags zuvor erneut bekräftigt, die USA würden nur diejenigen zulassen, die legal in das Land einreisten. Der US-Staatschef drohte mit der Schließung der Grenze zu Mexiko.
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Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.
Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.
Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.
Die künftige mexikanische Regierung stritt unterdessen einen Bericht der "Washington Post" ab, nach dem eine Asyleinigung mit den USA abgesprochen worden sei. "Es gibt keinerlei Abmachung mit der US-Regierung", sagte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero am Samstag (Ortszeit), wie die Zeitung "Excelsior" berichtete. Die neue Regierung des gewählten Präsidenten Andrés López Obrador beginnt ihre Amtszeit am 1. Dezember. Nach dem Bericht der "Washington Post" sollten nach Absprache mit dem Übergangsteam von López Obrador die Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
