Befristete Quote CDU-Spitze einigt sich auf Kompromiss bei Frauenquote
Wie kann die Partei weiblicher werden? Nach langem Streit einigte sich die CDU-Spitze auf einen Kompromiss. Parteichef Merz hat diese zuvor als "nur die zweitbeste Lösung" bezeichnet.
CDU-Chef Friedrich Merz will die Partei nach langen internen Diskussionen mit einem Kompromiss bei der Frauenquote für weibliche Mitglieder attraktiver machen. Generalsekretär Mario Czaja sagte nach Beratungen der Spitzengremien am Mittwoch in Berlin, Merz habe deutlich gemacht, dass er beim Parteitag Anfang September für den Kompromiss werben und ihn zur Annahme empfehlen wolle. Dieses Vorgehen sei im Präsidium auf große Unterstützung getroffen. Im größeren Vorstand wurde demnach nicht darüber abgestimmt.
"Unsere Erwartung ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird", sagte Czaja. Konkret soll demnach bis Mitte 2025 schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent eingeführt werden. Auf einen Vorschlag von Merz hin solle sie dann aber Ende 2029 auslaufen und evaluiert werden. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr diskutieren müsse, sagte Czaja. Derzeit sind seinen Angaben zufolge 25 Prozent der Mitglieder Frauen.
"Unterschiedliche Auffassungen"
Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.
Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Der ursprüngliche Quotenantrag blieb demnach grundsätzlich unverändert und wird so dem Parteitag vorgelegt. Abgestimmt über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs wurde in den Spitzengremien dem Generalsekretär zufolge nicht.
Der ursprüngliche Antrag wurde laut Czaja nun nur bei Zwischenschritten angepasst. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.
Keine Mitgliederbefragung
Eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote ist nun jedenfalls vorerst vom Tisch. Hierüber sei in den Spitzengremien nicht abgestimmt worden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) habe einen entsprechenden Antrag zuvor zurückgezogen.
Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
