Über Geheimdienstmitarbeiter Bericht: Konrad Adenauer ließ jahrelang die SPD ausspionieren
Geheime Informationen aus der SPD direkt auf den Kanzlerschreibtisch – unter Konrad Adenauer ist das wohl über Jahre Realität gewesen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat die CDU-Spionage nun aufgedeckt.
Konrad Adenauer (CDU) soll über Jahre die SPD ausspioniert haben. Der erste Kanzler der Bundesrepublik (1949 - 1963) soll fast zehn Jahre lang mittels eines Informanten Kenntnisse über die größte Oppositionspartei seiner Amtszeiten erlangt haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus Dokumenten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, welche nun ausgewertet wurden. Adenauer habe demnach teils noch am selben Tag von Debatten und Plänen der SPD-Spitze erfahren.
Die Akten wurden von dem unabhängigen Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet. Er ist Sprecher der Kommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendiensts (BND). Demzufolge sollen ab 1953 über den Spitzel fast 500 Berichte mit Informationen aus der SPD-Parteispitze ins Kanzleramt gelangt seien, teils bis zu zwölf Meldungen am Tag.
Vom SPD-Vorstand über den Geheimdienstchef auf Adenauers Tisch
Hauptakteure der Spionage waren dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Siegfried Ortloff, Mitarbeiter des SPD-Vorstandes und für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig, und Siegfried Ziegler, Mitarbeiter der BND-Vorgängerorganisation Gehlen und SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg.
Als solcher habe er den Kontakt zwischen Ortloff und Reinhard Gehlen, Leiter der nach ihm benannten "Organisation Gehlen", hergestellt. Dass dieser und Hans Globke, Chef des Kanzleramts unter Adenauer, innenpolitische Gegner überwachten, war bereits bekannt. Ziegler und Ortloff sollen so vertrauliche Informationen aus Treffen der SPD-Spitze an Gehlen weitergegeben haben, der sie an Globke und dieser an Adenauer weitergab.
Der CDU-Kanzler soll so beispielsweise erfahren haben, welche Kanzlerkandidaten die SPD aufstellen möchte oder wie die Sozialdemokraten zu bestimmten politischen Überlegungen, wie dem erwogenen Wechsel zum Mehrheitswahlrecht, stand. Zudem soll der Kontakt in die SPD über Gehlen nicht zuletzt auch dazu geführt haben, dass seine "Organisation Gehlen" 1956 als BND zur Bundesbehörde wurde.
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"Bestenfalls theoretisches Verhältnis zur Demokratie"
Adenauer war vor seiner Zeit als Bundeskanzler Präsident des von 1948 bis 1949 bestehenden Parlamentarischen Rats. Der Ausschuss arbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik aus, welches im Mai 1949 verabschiedet wurde. Mit der darin festgeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die nun aufgedeckte Parteispionage kaum vereinbar: Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, Adenauer habe ein "bestenfalls theoretisches Verhältnis zur Demokratie" gehabt.
Der Bericht vergleicht die aufdeckte Spionage unter Adenauer mit der Watergate-Affäre um US-Präsident Richard Nixon in den 1970er-Jahren. Der Republikaner hatte die oppositionellen Demokraten ausspionieren wollen. Ein Versuch, in das Hauptquartier der Partei im Watergate-Hotel in Washington einzudringen, misslang jedoch. Die Einbrecher wurden, ihre Spur konnte bis ins Weiße Haus zurückverfolgt werden. Nixon trat in Konsequenz 1974 zurück.
- "Süddeutsche Zeitung": Das deutsche Watergate
