"Hass und Hetze verbreitend" Politiker leiten Konsequenzen für AfD nach Chatprotokollen ein
In Bayern hat die AfD mit radikalen Aussagen in einer Chatgruppe für Unruhe gesorgt. Die Landtagsfraktion hat nun darauf reagiert – der Partei drohen politische Folgen.
Nach der Veröffentlichung von Chatprotokollen der AfD in Bayern mit radikalen Inhalten haben die anderen bayerischen Landtagsfraktionen eine politische Konsequenz gezogen. In einer Sitzung des Bildungsausschusses sei am Donnerstag die Abberufung des bisherigen Ausschussvorsitzenden, des AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach, auf den Weg gebracht worden, teilte die CSU-Landtagsfraktion in München mit. Frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags könne über die Abberufung entschieden werden.
Außerdem sei von den Vertretern von CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP im Bildungsausschuss einstimmig der Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anna Cyron aus dem Ausschuss gefordert worden. Cyron soll geschrieben haben, dass gesellschaftliche Probleme ihrer Auffassung nach nur mit "Bürgerkrieg" zu lösen seien.
Söder: "Das hat eine völlig andere Qualität"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig andere Qualität." Der Staat müsse sich dagegen wehren. "Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt", sagte Söder.
Auch die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erklärte, Bayerbach könne auf keinen Fall Ausschussvorsitzender bleiben. Schulze nannte es "allerhöchste Zeit", dass in Bayern die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
"Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag", erklärte Schulze. Es sei erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, im Landtag sitzen.
- Nachrichtenagentur AFP
