"Das ist Extremismus" AfD-Politiker chatten über "Umsturz und Revolution"
Sie schreiben von "Impfdiktatur", einer "totalen Revolution" oder einem "Genozid": Eine geschlossene Telegram-Gruppe bayerischer AfD-Politiker sorgt für Aufsehen. Experten kommen zu einem klaren Ergebnis.
Die AfD in Bayern sorgt mit internen Chatprotokollen für Unruhe. In Auszügen einer geschlossenen Chatgruppe des Messengerdienstes Telegram, die dem Bayerischen Rundfunk (BR) vorliegen, finden sich etliche radikale Aussagen von Landes- und Bundespolitikern. "Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik", heißt es etwa in einer Nachricht, die von einem Kreisvorsitzenden aus Oberbayern stammen soll. "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr", heißt es von der Landtagsabgeordneten Anne Cyron.
In der Gruppe sollen sich rund 200 Mitglieder befinden, darunter 13 der 16 bayerischen Landtagsabgeordneten und 11 der 12 Bundestagsabgeordneten der AfD. Ein Europaparlamentarier soll in der Gruppe unter anderem vorgeschlagen haben, einen Schweinekopf vor eine Moschee zu legen. Der Lindauer AfD-Mann Rainer Rothfuß soll von einer "Impfdiktatur" geschrieben haben: Die Impfungen seien ein "Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können".
"Das ist Extremismus"
Der bayerische Landeschef der Partei, Stephan Protschka, teilte dem BR mit, er habe die Gruppe seit einiger Zeit stumm geschaltet. Protschka soll einer der Administratoren des Chats sein. Der Politiker kündigte eine interne Aufarbeitung der Nachrichten an. Mehrere Mitglieder der Gruppe äußerten sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen. Zuvor hatte Landeschef Protschka in einer Mail allen Parteimitgliedern empfohlen, sich zu den Recherchen nicht zu äußern.
Experten sehen in den Äußerungen einen Fall von Extremismus: Der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz sieht darin Gründe, die für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sprechen. Die Münchner Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte zu den Äußerungen: "Das ist nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus".
Vorsitzender: Partei wird gegen Impfpflicht stimmen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erwartet, dass kein Mitglied seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. Er rechne mit einer "hundertprozentigen" Ablehnung eines solchen Antrags durch die AfD-Bundestagsfraktion, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz zur aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie dafür plädiert, die Impfung gegen Covid-19 verpflichtend zu machen. Die Entscheidung darüber muss seiner Ansicht nach der Bundestag treffen. Da es sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Angeordneten handele, sollte es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben, sagte der SPD-Politiker.
Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe, Organspenden und der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "Wir brauchen die totale Revolution"
