Rennen um CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz: "Das darf sich nicht wiederholen"
Die offizielle Vorstellungsphase der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz hat begonnen. Den Anfang macht Friedrich Merz, der für das historisch schlechte Wahlergebnis der Union eine eindeutige Erklärung hat.
Zwei Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl hat die CDU die Vorstellungsphase der Kandidaten um den Parteivorsitz begonnen. Den Beginn machte ein live im Internet übertragener Auftritt von Friedrich Merz.
"Das darf sich nicht wiederholen", sagte Merz mit Blick auf die vergangene Bundestagswahl. Er machte vor allem die Streitigkeiten zwischen den Parteiführungen von CDU und CSU für die Wahlniederlage verantwortlich. An sich bezeichnete er den Antagonismus der Fraktionsgemeinschaft als "geniale Konstruktion" – jedoch müssten sich die Parteiführungen anständig verhalten.
Mitgliederbefragung statt -entscheidung
Als potenzieller CDU-Parteivorsitzender setzt Merz sich insbesondere für eine stärkere Mitgliederbeteiligung ein. Man müsse "mehr von unten nach oben denken und die kommunale Ebene stärker einbinden". Eine Öffnung auf kommunaler Ebene sei auch der Schlüssel, um für die Partei eine breitere Mitgliedschaft zu erzielen. Zudem sagte Merz, die Parteiführung müsse die Mitglieder "an den Sachfragen, an den Themen" stärker beteiligen.
Allerdings sprach er sich dagegen aus, in Zukunft wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden. "Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte Merz.
Drei Prioritäten
Der frühere Unionsfraktionschef zählte drei Maßnahmen auf, die er als CDU-Parteivorsitzender als erstes angehen würde. Zunächst müsse man im neu gewählten Präsidium schnell zusammenkommen, um die vier bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. Zweitens wolle er eine Mitarbeiterversammlung angehen und drittens den Prozess um das Grundsatzprogramm der Partei wiederaufnehmen.
Mit Blick auf die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze sprach sich Merz vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen aus. "Es gibt keinen unbegrenzten Zuzug in die Europäische Union", sagte er. Bei Migranten müsse man, so Merz, klarer unterscheiden zwischen "Einwanderung, die wir brauchen" und "Asylbewerbung und Flüchtlingen".
"Warum tust Du Dir das nochmal an?"
Eine Teilnehmerin des Live-Formats sprach Merz auf sein Alter an und fragte, warum er sich die erneute Kandidatur antue. Der 66-Jährige begründete seine Entscheidung vor allem mit der breiten Unterstützung der Basis für ihn und seiner Verbundenheit zu der Partei. "Ja, es hat schon etwas Irrationales", gab er dabei zu.
Auch Teile seiner Familie und viele Freunde hätten ihn gefragt: "Warum tust Du Dir das nochmal an", sagte Merz. Er habe sich im Februar nach seiner Niederlage gegen den nun scheidenden Parteichef Armin Laschet einige Wochen lang die Frage gestellt: "Willst Du das nochmal machen?" Am Ende sei er gebeten worden, im Hochsauerlandkreis erneut für den Bundestag zu kandidieren. In diesem Zusammenhang habe er für sich entschieden, wenn die Basis an der Entscheidung über den Parteivorsitz beteiligt werde, "dann will ich und kann ich mich auch dem Wunsch nicht entziehen, noch einmal zu kandidieren".
"Ich gebe zu, es ist außergewöhnlich", sagte Merz. So etwas habe es in der Geschichte der CDU noch nie gegeben. Auf der anderen Seite sei die CDU ein ganz wesentlicher Teil seines Lebens, er habe sich der Partei immer engstens verbunden gefühlt. Zwar sage seine Frau, dies sei eine Schwäche, aber: "Ich kann dann auch nicht Nein sagen." Merz betonte: "Wenn ich's dann allerdings mache, dann mach' ich's richtig. Und deswegen stehe ich heute Abend hier."
Rennen gegen Braun und Röttgen
Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten Parteichefs Armin Laschet.
Die Fragerunde von Röttgen folgt an diesem Mittwoch (19.30 Uhr), Braun ist am Donnerstag an der Reihe (18.30 Uhr). Am 1. Dezember gibt es einen gemeinsamen Auftritt aller drei Kandidaten in einem sogenannten Townhall-Format.
Der neue Parteichef soll erstmals über eine Befragung der rund 400.000 Mitglieder ermittelt werden. Die Abstimmung beginnt am 4. Dezember. Das Ergebnis soll am 17. Dezember vorgestellt werden. Falls eine zweite Abstimmungsrunde nötig ist, beginnt diese am 29. Dezember, sie würde bis zum 12. Januar 2022 dauern. Die endgültige Entscheidung über den neuen Vorsitzenden sollen die 1.001 Delegierten bei einem Parteitag am 21. Januar in Hannover treffen.
Historisch schlechtes Wahlergebnis
Bei der Bundestagswahl im September war die Union im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte auf 24,1 Prozent abgestürzt – ihren historisch schlechtesten Wert.
Merz, der in den vergangenen drei Jahren schon zweimal vergeblich für den Parteivorsitz kandidiert hat, sieht die CDU in einer ihren Charakter als Volkspartei bedrohenden schweren Krise. "Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik. Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei seiner Wahl werde er die CDU zuerst zu einem sehr familienfreundlichen Arbeitgeber machen.
Merz will den bisherigen Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, zum Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission der CDU machen. Der 44-Jährige kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, er wolle die Arbeit an den neuen Leitsätzen bis 2024 abschließen. Am Ende müssten zehn Punkte stehen, die die CDU von anderen unterscheiden.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Youtube: CDU Live mit Friedrich Merz
