Rücktrittsforderung aus CDU Wirbel um Maaßens "Tagesschau"-Angriff – NDR kontert
Die Anwürfe des früheren Chefs des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gegen die "Tagesschau" haben eine Debatte losgetreten. Inzwischen hat der CDU-Mann seine Aussagen relativiert.
Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter "dringend eine Entschuldigung". Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen gegenüber t-online vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "unterirdisch" und "brandgefährlich".
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag. Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef im niedersächischen Landtag, fordert Maaßen auf Twitter sogar auf, von seiner Bundestagskandidatur abzulassen und die Partei zu verlassen. "Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar." Ähnlich sieht es auch Toepffers Landesvorsitzender Bernd Althusmann: "Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen", sagte Althusmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Pressefreiheit sei für die CDU unantastbar.
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Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin "Meinungsmanipulation" vorgeworfen, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". "Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet", sagte Maaßen. Er brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch.
Am Wochenende äußerte sich Maaßen erneut: Ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei für eine Demokratie "unverzichtbar", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Er kritisiere eine tendenziöse Berichterstattung in den Programmen, schränkte aber ein: "Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."
NDR: Tagesschau "hat hohen Anspruch an Qualität"
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte der CDU-Politiker. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der "Tagesschau" oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "Tagesschau" arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (.) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.
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Die Rundfunkkommission der Länder nannte die Vorwürfe infam. "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern", teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie."
NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf dpa-Anfrage mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. "Die "Tagesschau" steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus."
"Und Armin Laschet schweigt"
Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: "Und Armin Laschet schweigt."
- Nachrichtenagentur dpa
- "Bild": CDU-Spitzenpolitiker fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf
