Streit um Corona-Regeln AfD-Politiker soll Bürgermeister ins Gesicht geschlagen haben
Ein AfD-Politiker hat am Rande einer Kreistagssitzung in Rheinland-Pfalz randaliert – und dem Bürgermeister von Mutterstadt ins Gesicht geschlagen. Die SPD droht mit Konsequenzen auf Landesebene.
Wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt das Polizeipräsidium Rheinpfalz gegen einen Politiker der AfD. Gegen den Mann laufe nach einem Tumult am Rande einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises ein Strafverfahren, sagte ein Polizeisprecher in Ludwigshafen. Den Ermittlungen zufolge soll der Politiker den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Montag im Gesicht verletzt haben. Anlass war demnach, dass er nicht mit den geltenden Corona-Regeln einverstanden war.
Schneider sagte, das AfD-Fraktionsmitglied habe im Foyer der Veranstaltungshalle vor der Kreistagssitzung zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen und die Halle verlassen. Er sei dem Mann auf den Parkplatz gefolgt und habe ihn angesprochen, woraufhin dieser ihn tätlich angriff. Der Bürgermeister erlitt demnach eine stark blutende Wunde an der Nase, einen Fußtritt konnte er abwehren.
Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch entschuldigte sich in einer Pressemitteilung bei dem Bürgermeister und kündigte "härteste Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss" für den AfD-Politiker an.
"Die AfD disqualifiziert sich erneut"
Die Fraktionschefin der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, nannte die Aktion "eine Schande". Die SPD werde "diesen Exzess" zum Thema im Landtag machen, kündigte sie an. SPD-Generalsekretär Marc Ruland erklärte, er sei entsetzt über die Vorfälle. "Die AfD disqualifiziert sich erneut als demokratische Partei", meinte er.
Landrat Clemens Körner vom Rhein-Pfalz-Kreis bekräftigte, man werde nach diesem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In Richtung AfD sagte der CDU-Politiker: "Wer sprachlich aufrüstet, muss sich nicht wundern, dass dies einige Mitglieder in die Tat umsetzen."
Schneider behält sich nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. "Ich habe nach dem Vorfall viel Solidarität erfahren – aber auch entsetzte Reaktionen gehört, dass so etwas nicht irgendwo passiert, sondern mitten unter uns", sagte der Bürgermeister.
- Nachrichtenagentur dpa
