Erbitterter Machtkampf Lafontaine rät von Wahl der Linken im Saarland ab
Die Linke im Saarland liefert sich eine heftige Schlammschlacht. Nun hat Fraktionschef Lafontaine in einem beispiellosen Schritt von der Wahl seiner Partei abgeraten, weil der Spitzenkandidat nicht tragbar sei.
Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hat offen dafür geworben, die Partei in dem Bundesland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Nach der Wahl des saarländischen Landesvorsitzenden Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten erklärte Lafontaine am Montag in Saarbrücken: "Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden."
Mit seiner über die Linken-Fraktion verbreiteten Erklärung sorgte Lafontaine für eine neue Stufe in dem eskalierten Streit zwischen Landesverband und Landtagsfraktion. Landeschef Lutze hatte sich am Sonntag bei der Kür des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gegen den von Lafontaine unterstützten Landtagsabgeordneten Dennis Lander durchgesetzt. Der Landesvorstand hatte Lafontaine zuvor dazu aufgefordert, seine Parteimitgliedschaft aufzugeben.
Schlammschlacht bei den Linken
Die Landtagsfraktion hatte ihren Fraktionschef in der vergangenen Woche gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz genommen und Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an der Kandidatur von Landeschef Lutze für den Spitzenplatz der Landesliste zur Bundestagswahl, "obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung" laufe und die Gefahr bestehe, dass der Bundestagsabgeordnete während des Wahlkampfs "wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt" werde.
Der Landesvorstand wirft wiederum Lafontaine vor, er und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm seien "die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zulasten der Partei". Es sei "eine Frage des Anstands", wenn die Politiker ihre Parteimitgliedschaft auf- und ihre Landtagsmandate zurückgäben. Keine Partei könne dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften.
Lafontaine ist innerhalb der Linken schon seit Längerem umstritten. Kritisiert wurde er vor allem für die mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" und seine Positionen zur Flüchtlingspolitik. Seit 2009 ist der 77-Jährige Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag.
- Nachrichtenagentur AFP