Debatte um Öffnungen Laschet: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden"
Vor einer Woche hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit den anderen Länderchefs und der Kanzlerin auf den Inzidenzwert 35 geeinigt. Jetzt distanziert sich der neue CDU-Chef davon.
Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. "Populär ist immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Das trage aber nicht auf Dauer, so Laschet.
Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. Aber man müsse zu einer abwägenden Position zurückkommen. Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, erlitten vielleicht Schaden fürs ganze Leben.
K-Frage der Union noch ungeklärt
Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen, sagte Laschet. "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet." Und weiter. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen."
Laschet ist Mitte Januar zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Noch ungeklärt ist die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die Union im September in die Bundestagswahl geht.
Seine Äußerungen lassen sich als Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel deuten, die in den Verhandlungen mit den Landesregierungen immer wieder auf strenge Inzidenz-Werte bestanden hat. Die Inzidenz gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern sich in einer Woche neue mit dem Coronavirus angesteckt haben. Zuletzt hatten Merkel und die Länderchefs – auch Armin Laschet – vereinbart, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Weitere Lockerungen für Handel, Gewerbe und Gastronomie soll es erst ab einer Inzidenz von unter 35 geben.
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SPD-Chefin Esken warnt vor zu frühen Versprechungen
Am Vortag hatte sich auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günter kritisch zum neuen Inzidenzwert von 35 geäußert: "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenzziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft", sagte Günter der Zeitung "Welt". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU) riet, andere Parameter einzubeziehen als nur die Inzidenz. "Das sind politische Größen", sagte sie der "Welt".
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnte allerdings vor zu frühen Versprechungen. "Angesichts der noch immer unklaren Situation hinsichtlich der Verbreitung und Auswirkung von Virusmutanten müssen wir aber weiterhin auf Sicht fahren und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir nicht halten können", sagte Esken der "Rheinischen Post". Zugleich merkte sie an, ein bundesweit abgestimmter und nachvollziehbarer Stufenplan müsse sich "strikt am Infektionsgeschehen orientieren".
Immunologe: Öffnungen bergen ein hohes Risiko
Für Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch muss ein Stufenplan Zahlen wie die Inzidenz, die Belegung der Intensivbetten und den Reproduktionswert beinhalten, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. "Und diesen Stufenplan, der hoffentlich im Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März erarbeitet wird, den muss die Kanzlerin vorher im Bundestag vorstellen."
Der Immunologe Michael Meyer-Hermann sagte, dass Öffnungen ein hohes Risiko bergen. Sollte sich das Vorkommen der Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown nicht zu erreichen sei, sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
- Nachrichtenagentur dpa
