CDU-Kandidat Merz "Teile des Partei-Establishments wollen mich verhindern"
Friedrich Merz sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz unfair behandelt und besteht darauf, dass der Wahlparteitag im Dezember stattfindet. Der Kanzlerin wirft er vor, Krisen zu befeuern.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz reagiert mit harscher Kritik auf den Vorschlag der Parteispitze, den für 4. Dezember in Stuttgart geplanten Wahlparteitag zu verschieben. Sollte ein digitaler Parteitag an dem Datum nicht möglich sein, "dann lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte Merz im ARD-Morgenmagazin.
"Es gibt Teile des Partei-Establishments, es sind Teile, es sind nicht alle, aber beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde", sagte Merz weiter. Das bemerke er schon seit einigen Wochen. Er sei deshalb dafür, dass der Parteitag zum angesetzten Termin stattfindet.
Merz attackiert Merkel: CDU muss wieder "laufen lernen"
Zuvor hatte sich Merz von der Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) schreibt Merz, Merkel habe die Partei "solide und skandalfrei" durch die Jahre geführt. Dennoch müsse die Partei, so wie Merkel das gegenüber Helmut Kohl festgestellt habe, wieder "laufen lernen". Ein einfaches "Weiter so" reiche nicht aus, um dem Land eine Perspektive zu geben. Merz erinnert in diesem Zusammenhang an das "völlige Zerwürfnis" zwischen Merkel und Kohl, mit der ihre Karriere als Parteivorsitzende begonnen habe.
Zwar habe "zupackendes Handeln" während Merkels Kanzlerschaft dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Union und Kanzlerin "überwiegend sehr groß" gewesen sei, räumte Merz ein. Dennoch müsse man sich fragen, ob Deutschland "wirklich genug und vor allem das Richtige" tue, um gestärkt aus einer Krise herauszukommen.
Zweifel an Merkels Krisenpolitik
Merz warf auch die Frage auf, ob Merkels Krisenpolitik "nicht ungewollt die Risiken für den Eintritt weiterer Krisen" erhöht habe. Der Ex-Unionsfraktionschef warf der Kanzlerin vor, den Staat in "die Rolle eines Rückversicherers für alle gesellschaftlichen Risiken" gedrängt zu haben.
Neben Merz kandidieren der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den CDU-Parteivorsitz. Ob der Parteitag, auf dem über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden werden soll, angesichts der Corona-Pandemie wie geplant am 4. Dezember stattfinden kann, will die CDU-Spitze an diesem Montagvormittag entscheiden. In der Partei war zuletzt kontrovers über eine Verschiebung sowie eine Formatänderung diskutiert worden.
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Partei des Wandels"
- Nachrichtenagentur AFP
