AfD-Chef unter Druck Meuthen in Parteispendenaffäre schwer belastet
Schwere Vorwürfe gegen Jörg Meuthen in der Parteispendenaffäre. Dem AfD-Chef sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung für seine Partei im Wahlkampf 2016 rechtlich zweifelhaft war. Meuthen bestreitet dies.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gerät Medienberichten zufolge in einer Affäre um fragwürdige Wahlkampffinanzierung weiter unter Druck. In einer eidesstattlichen Versicherung behaupte Meuthens früherer Wahlkampfleiter Ralf Özkara, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der "Spiegel" am Samstag übereinstimmend. Dem "Spiegel" zufolge bestätigte Özkara die Echtheit des Dokuments.
Landtagswahlkampf 2016: Bundestag verhing Bußgeld
In der Angelegenheit geht es um den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Meuthen hatte damals in zwei Wahlkreisen kandidiert. Dort hängte die PR-Agentur namens Goal AG mit Sitz in der Schweiz Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Finanziert wurde dies von Spendern. Den gesamten Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro.
In der eidesstattlichen Versicherung zitiert der damalige Wahlkampfmanager Özkara laut RND und "Spiegel" Meuthen mit den Worten: "Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen." Meuthen wiederum sagte den Zeitungen und dem Magazin: "Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn." Der Inhaber der Goal AG, Alexander Segert, sei schließlich Deutscher.
AfD-Chef verlor den Prozess vor dem Verwaltungsgericht
Im Prozess um das von der Bundestagsverwaltung verhängte Bußgeld hatte Meuthen im Januar gesagt, er habe während des Wahlkampfs "nicht den geringsten Anlass zu glauben gehabt, dass ich unrechtmäßig handeln könnte". Segert sei ein enger Bekannter von ihm und habe als "Freundschaftsdienst" angeboten, einige Werbemaßnahmen umzusetzen. Er selbst habe keinen Einfluss auf die Arbeit der Goal AG gehabt, sein Bekannter habe völlig unabhängig gehandelt, sagte Meuthen damals.
Der AfD-Chef verlor den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Der "Spiegel" berichtete am Samstag, aus dem Bundesvorstand sei zu hören, dass Meuthen entgegen früherer Ankündigungen doch nicht mehr in Berufung gehen wolle. Damit müsste die AfD die Strafzahlung wegen illegaler Parteienfinanzierung bald leisten.
- Nachrichtenagentur AFP
