SPD vor Richtungsentscheidung Wie weit links darf es sein?
Entscheidung vertagt: Der SPD-Mitgliederentscheid bringt zwei sehr verschiedene Duos gegeneinander in Stellung. Bei der Stichwahl geht es nicht nur um die künftige Parteispitze.
Die Erlösung ist es noch nicht, trotzdem können die vorläufigen Sieger erstmal aufatmen. Klara Geywitz umarmt Saskia Esken – beide Frauen gehören zu den Gewinner-Duos des ersten Wahlgangs beim SPD-Mitgliederentscheid. In den kommenden Wochen werden sie zu Konkurrentinnen um den SPD-Vorsitz. Allseits freundliches Händeschütteln. Eher Erleichterung als Freude herrscht am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus, auch bei Finanzminister Olaf Scholz.
"Das ist schon ein Moment, wo man sich auch richtig freuen kann", sagt der Vizekanzler zwar etwas später – das aber in dem ihm eigenen trockenen Tonfall. Gemeinsam mit Geywitz wird er in den kommenden Wochen gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Esken um den Chefposten in Deutschlands ältester Partei kämpfen. Der Abstand zwischen beiden beim Votum der Mitglieder war denkbar knapp: 22,7 Prozent für Scholz und Geywitz – 21 Prozent für Walter-Borjans und Esken.
Große Koalition oder nicht?
Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer zeigt sich stolz, dass die Partei nun den ersten Teil der Kandidatenkür unfallfrei hinter sich gebracht hat. "Wir haben etwas Neues gewagt", sagt Dreyer. Viereinhalb Monate ist es her, dass Andrea Nahles nach heftigen innerparteilichen Turbulenzen die Flucht ergriffen hat. Nun betont Dreyer: "Wir sind eine solidarische Partei, auch wenn wir in der Vergangenheit manchmal nicht richtig umgegangen sind mit unseren Parteivorsitzenden." Geschlossenheit ist nun oberstes Ziel.
Dabei steuert die SPD im zweiten Teil der Vorsitzendensuche nun tatsächlich auf eine Richtungsentscheidung zu – die Verteidiger der großen Koalition gegen die Groko-Skeptiker. "Meine Vorstellung ist: Wir werden gestärkt aus dem Ganzen hervorgehen", sagt Scholz, "und ich hoffe auch sehr, dass jeder danach sagt: Die SPD wird nicht nur gebraucht, sondern man kann ihr auch anvertrauen, dass sie die Regierung des Landes führt."
Ganz anders Esken: In den nächsten Wochen würden sie und Walter-Borjans zwar versuchen, mit der Union zusammen eine gemeinsame Strategie für die Zukunftsfragen zu finden. Sie sagt aber: "Ich sehe da eigentlich keine Chance." Walter-Borjans sagt: "Wenn man von diesem Moment aus guckt, muss man sagen, da haben sich zum Beispiel beim Klima, im Umgang mit der Syrienfrage, bei der Grundrente nicht gerade Ansatzpunkte dafür gezeigt, dass das ein gewinnbringendes Weiterführen einer Koalition ist." Er gebe aber die Hoffnung nie auf.
Schwarze Null oder mehr Investitionen?
Soziale Gerechtigkeit, weniger Abstand zwischen Arm und Reich, durchgreifender Klimaschutz, massive Investitionen und die Abkehr von der schwarzen Null – mit diesem Programm wollen Walter-Borjans und Esken der SPD neues Selbstbewusstsein geben. Schulz und Geywitz zeigen sich pragmatischer – nicht nur über Verteilung, sondern die Erarbeitung des Wohlstands wollen sie reden, über ökologische Industriepolitik und die Stärkung der Stimme der Ostdeutschen. Die schwarze Null will Olaf Scholz verteidigen.
Aufbruch notfalls jenseits der Groko einerseits und dagegen grundsolide Positionen sowie Stärke durch Regierungserfolge andererseits: Völlig offen ist, in welche Richtung das Pendel bei den Mitgliedern beim zweiten Durchgang des Votums in der zweiten Novemberhälfte ausschlägt. Den Kandidaten merkt man zwar an, dass sie authentisch für ihre Positionen stehen, demonstrative Leidenschaft und eine mitreißende Art ist ihnen jedoch nicht zu eigen.
Für wen stimmen Wähler der unterlegenen Duos?
Zwischen 9,6 und 16,3 Prozent konnten die vier unterlegenen Duos erreichen. Walter-Borjans und Esken hoffen darauf, dass sie Stimmen von den anderen Groko-kritischen Teams Christina Kampmann/Michael Roth, Nina Scheer/Karl Lauterbach und Gesine Schwan/Ralf Stegner einheimsen können. Lauterbach sagt: "Meine Überzeugung ist, dass die große Koalition in der Partei keine Mehrheit mehr hat." Eine Wahlempfehlung will er aber nicht aussprechen.
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Unklar ist, ob die Zuspitzung auf ein Doppel-Duell nun im zweiten Gang mehr als die Hälfte der knapp 430 000 SPD-Mitglieder zur Abstimmung animiert – wenn ja, könnte sich das für Scholz/Geywitz auszahlen. Lange durchatmen können die zwei führenden Duos nun jedenfalls nicht – in weiteren Präsentationsrunden sollen sie bald erneut aufeinandertreffen.
- Nachrichtenagentur dpa
