Bericht: Widerstand im CDU-Präsidium Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen CO2-Steuer
Deutschland verfehlt zurzeit seine Klimaziele – deswegen schlägt das SPD-geführte Umweltministerium eine CO2-Steuer vor. Das scheitert nun aber wohl am CDU-Vorstand.
Die CDU wird sich offenbar gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf einer Vorstandssitzung am Montag wohl verfügt, dass ein Positionspapier der Partei zum Thema Mobilität und Klima entsprechend geändert wird, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Mehrere Mitglieder des Vorstands hätten sich gegen die Abgabe auf klimaschädliches Kohlenstoffdioxid ausgesprochen.
Das Positionspapier soll voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Vorstands nach der Europawahl am 26. Mai beschlossen werden. Für Kramp-Karrenbauer ist das Ende der geplanten CO2-Steuer eine Niederlage. Sie wollte die Partei stärker ökologisch ausrichten, um die Abwanderung von Wählern zu den Grünen zu verhindern.
Klimaschutzziele verfehlt
CDU, CSU und SPD streiten um den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit.
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Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: Vorschlag zu CO2-Steuer fliegt aus Klimapapier
