Sahra Wagenknecht: Linke Politik gegen "grenzenlose Willkommenskultur"

Gegen "grenzenlose Willkommenskultur"

Wagenknecht bricht mit Flüchtlingslinie der eigenen Partei

Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung will sich in der Asylpolitik von einer "grenzenlosen Willkommenskultur" abgrenzen – damit stellt sie sich gegen die eigene Partei.

Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag Sahra Wagenknecht will ihre neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" von einer "grenzenlosen Willkommenskultur" abgrenzen – und von der AfD. Das schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Nordwest-Zeitung".

"Kriminelle Schlepperbanden"

"Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt Wagenknecht. Unterstützung verdienten die vielen Freiwilligen, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Zugleich dürfe sich die Politik aber nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben lassen, "welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen". Mitverfasser des Beitrags – der in ihrer Partei nicht nur aufgrund der schroffen Formulierung auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte – ist der Theatermacher Bernd Stegemann.

Die Fixierung vieler Bürger auf das Thema Flüchtlinge sei aus ihrer Sicht der falsche Ausdruck einer Wut, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt habe, so Wagenknecht. "Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf 'die da oben' sauer zu sein."

Bereits 36.000 Anmeldungen

Um andere politische Mehrheiten zu erreichen, müsse es eine linke Sammlungsbewegung geben, "die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen", schreiben die beiden Verfasser des Beitrags. "Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind."

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Nach Auskunft von Wagenknechts Ehemannes und früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine hat die Bewegung inzwischen mehr als 36.000 Anmeldungen verzeichnet. "Der vorläufige Start ist also durchaus erfolgreich", sagte er.