Entwurf für Entlastungspaket SPD plant Nachfolger für 9-Euro-Ticket
Die SPD will finanziell in Not geratene Bürger und Firmen weiter unterstützen. Auch Direktzahlungen sind vorgesehen.
In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Die Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich arbeitet an einem Maßnahmenpaket, das vor allem Haushalte mit geringen Einkünften vor den Folgen steigender Energiepreise schützen und den Ausbau erneuerbarer Energien als Alternative zum russischen Gas so schnell wie möglich vorantreiben soll. Die Beschlussvorlage liegt t-online vor. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Demnach sind unter anderem weitere Direktzahlungen, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen vorgesehen.
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Die Sozialdemokraten wollen den Bürgern wie schon mit der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro abermals mit Direktzahlungen unter die Arme greifen. Dieses Mal jedoch sollen die Zahlungen auf Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, auf Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschränkt werden. Über die Höhe der Zahlung und wie der Empfängerkreis genau definiert werden soll, wird in dem Beschlusspapier keine Angabe gemacht. Rentner waren vom bisherigen Energiegeld ausgenommen worden, was zu heftiger Kritik an der Regierung geführt hatte.
"Strom- und Gaspreisbremse" geplant
Abhängig von der weiteren Versorgungslage und der ökonomischen Situation will die SPD über eine "Strom- und Gaspreisbremse" diskutieren. Dabei solle für einen gewissen Grundbedarf, der noch definiert werden müsse, der Preisanstieg gedämpft werden. Zusätzlich solle es Härtefallregelungen geben. Mietern soll demnach nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Das Wohngeld soll reformiert werden und dauerhaft Heizkosten berücksichtigen.
Die SPD-Fraktion macht sich zudem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stark: "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird", heißt es in der Vorlage.
"Schutzschirm" für kommunale Energieversorger
Für kommunale Energieversorger, die derzeit zu extrem hohen Preisen Strom und Gas einkaufen müssen, wollen die SPD-Parlamentarier demnach einen "Schutzschirm" aufspannen, Insolvenzen sollen dadurch verhindert werden. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, müsse neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen davon profitierten, die Gewinne machten. "Wir erwarten von Unternehmen, die Milliardengewinne machen und nicht durch Insolvenz bedroht sind, dass sie keine Anträge einreichen."
Daneben wollen die Sozialdemokraten Anreize zum Energiesparen setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Aus bestehenden Anlagen soll das technisch Machbare herausgeholt werden, entsprechende Genehmigungen müssten schnellstmöglich erteilt werden. Sollten die drei verbliebenen Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb über 2022 hinaus in Betrieb bleiben, müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten, heißt es in dem Papier.
Grünen-Chefin: FDP bewegt sich bei Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Ampelkoalition aufgefordert, schnell eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket zu beschließen. "Ich glaube, das war eines der größten Erfolgsprojekte der gesamten Ampel, und ich hoffe, dass wir auch als gesamte Ampel daran anknüpfen können", sagte Lang der Nachrichtenagentur dpa.
Sie habe sich gefreut, dass sich der für die Bahn zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), zuletzt offen für ein 69-Euro-Ticket gezeigt habe. "Aus meiner Sicht ist das noch etwas zu teuer, um den sozialen Effekt zu gewährleisten. Aber man sieht doch, dass sich auch bei der FDP was bewegt", sagte Lang. Die Grünen schlagen ein regionales 29-Euro-Ticket und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor.
Theurer hatte ein 69-Euro-Ticket in der "Rhein-Neckar-Zeitung" vor einigen Tagen als "eine sehr interessante Variante" bezeichnet. "Darüber sprechen wir gerne im Detail", sagte er dem Blatt.
- Beschlussvorlage der SPD-Bundestagsfraktion für die Klausur am 1./2.9.2022
- Nachrichtenagentur Reuters
