"Hat keinen Einfluss gegeben" Cum-Ex-Skandal: Klingbeil nimmt Scholz in Schutz
Was wusste Bundeskanzler Scholz von dem Finanzskandal? Der SPD-Chef verteidigt den Bundeskanzler, der demnächst in einem Untersuchungsausschuss aussagt.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich optimistisch gezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Verdacht der politischen Einflussnahme auf Steuerentscheidungen zu der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank ausräumen kann. "Ich bin mir sicher, es hat keinen politischen Einfluss gegeben, und das wird auch die Aussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuss zeigen", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Steueraffäre spielte. Scholz soll am Freitag kommender Woche erneut vor dem Ausschuss aussagen. Er hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten.
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Aufregung um neue Enthüllungen
Beim sogenannten "Cum-Ex"-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und ein Bargeldfund haben jüngst neue Fragen zur Rolle von SPD-Politikern in dem Skandal aufgeworfen. Klingbeil demonstrierte hinsichtlich der "Cum-Ex"-Affäre dennoch Gelassenheit. "Dieser ganze Komplex ist ja im Grundsatz seit längerem bekannt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Affäre als Ganzes. "Es ist vieles schon diskutiert worden, es ist vieles grundlegend vor der Bundestagswahl überprüft worden." Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Kanzler vor dem Untersuchungsausschuss aussage.
"Daran wird die Ampel gemessen"
Aufgrund der aktuellen Krisensituation rief der SPD-Chef die Bundesregierung zu Geschlossenheit auf. "Was ich von allen Ministerinnen und Ministern erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er der Mediengruppe Bayern am heutigen Donnerstag. "Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können." Er könne nur an alle dringend appellieren, sich darauf zu konzentrieren, "denn daran wird die Ampel gemessen".
Im Zuge der Debatten über den drohenden Gasmangel und die hohe Inflation war es wiederholt zu Streit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition gekommen – etwa über die Frage, ob die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger laufen sollten als bislang vorgesehen.
"Der laufende Stresstest der Regierung wird zeigen, ob wir die drei Atommeiler noch etwas länger brauchen und deshalb in den Streckbetrieb gehen müssen", sagte Klingbeil dazu. "Wir sollten diese energiepolitischen Fragen pragmatisch und nicht ideologisch klären. Aber ein generelles Zurück zur teuren und gefährlichen Atomenergie, da bin ich ganz klar dagegen."
- Nachrichtenagentur dpa
