Debatte um Sondervermögen 100 Milliarden reichen CSU-Politiker Dobrindt nicht aus
Der Bundestag hat den Weg für das Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr freigemacht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert aber noch mehr Geld für die Verteidigung.
Nach dem Bundestagsbeschluss über das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dauerhaft deutlich mehr Geld für den Verteidigungsetat. "Wir brauchen etwa 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr, als der aktuelle Verteidigungshaushalt beträgt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Es darf keine Abbruchkante geben, wenn die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind", sagte Dobrindt, der auch erster stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, mit Blick auf das Sonderprogramm.
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Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für das Sonderprogramm für die Bundeswehr freigemacht. Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung steckt.
Bundestag stimmte Änderung des Grundgesetzes zu
Weil das Sondervermögen über Kredite finanziert werden und an der Schuldenbremse vorbeilaufen soll, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag zu – das Votum des Bundesrats steht noch aus. Neben dem Sonderprogramm gibt es den regulären Verteidigungsetat, der im laufenden Jahr rund 50 Milliarden Euro schwer ist.
Dobrindt sagte, die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag für ihre Verteidigungsfähigkeit. "Das Sondervermögen macht nur zusammen mit der Entscheidung Sinn, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. Nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens müssen die hohen Investitionen fortgeführt werden."
Dobrindt räumte ein, dass es aus heutiger Sicht falsch gewesen sei, die Militärausgaben in der Vergangenheit immer weiter zu reduzieren. "Aber das ist in einer Zeit geschehen, in der man nicht mehr geglaubt hat, dass es einen Krieg in der Mitte Europas geben kann."
Union weist Vorwürfe zurück
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies Vorwürfe zurück, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr. "Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden", sagte Czaja der "Rheinischen Post" mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund.
Politiker der rot-grün-gelben Bundesregierung werfen der Union vor, zu ihren Regierungszeiten die Bundeswehr vernachlässigt zu haben. So schrieb die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, am Freitag bei Twitter: "Die Vorgängerregierungen – CDU/CSU – haben die Bundeswehr in einem zum Teil desolaten Zustand hinterlassen." Es müsse dringend investiert werden, damit die Bundeswehr ihre Verpflichtungen im Rahmen der Nato erfüllen könne.
Klingbeil: "Notfalls kaufen wir im Ausland"
SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte unterdessen "Mut zur Entscheidung" bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr an. "Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss schnell Entscheidungen treffen können und nicht jahrelang etwa nach dem ultimativen Rucksack für die Truppe suchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Ansage an die Rüstungsindustrie sei eindeutig. "Die Firmen haben jahrelang versucht, uns für die Bundeswehr 'Goldrandlösungen' mit vielen Extras aufzudrücken. Das geht nicht mehr, notfalls kaufen wir im Ausland." Er fügte hinzu: "Dann hat die deutsche Rüstungsindustrie Pech gehabt."
- Nachrichtenagentur dpa
