Stimmt die Union zu? Scholz hofft auf Einigung zum Sondervermögen für Bundeswehr
Das Tauziehen geht weiter: Am Sonntagabend setzen Vertreter der Ampel und der Union die Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr fort. Es könnte eine Einigung geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft bei den Verhandlungen um das Bundeswehr-Sondervermögen auf eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Union. "Ich hoffe jetzt, dass wir die Verständigung mit der Union in dieser Frage hinkriegen und dass wir damit auch die Finanzierung ermöglichen können", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Potsdam.
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine soll der Haushalt mit einem Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist – also Stimmen der Opposition. Am Sonntagabend wollten Vertreter von CDU/CSU und der Ampel-Koalition erneut über die gesetzlichen Grundlagen dafür beraten.
Scholz betonte, das Sondervermögen brauche es für eine starke Bundeswehr. "Es ist notwendig, damit niemand es wagt, uns oder unsere Verbündeten anzugreifen", sagte er. "Wer einmal einen Vertrag gebrochen hat, kommt natürlich öfter mal auf die Idee, muss man befürchten", sagte Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
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Einigung am Sonntagabend möglich
An diesem Sonntagabend wollen Vertreter beider Seiten ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, war vorher offen. Eine Informierung der Öffentlichkeit am Abend war zunächst nicht geplant.
Die FDP dringt beim Sondervermögen auf Tempo. "Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
FDP-Verteidigungsexperte Müller sagte zur Begründung seiner Forderung nach Tempo: "Die nötigen Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten liegen ja nicht im Schaufenster, sondern müssen neu produziert werden." Bevor die Industrie neues Personal einstelle und Material und Vorprodukte bestelle, wolle sie die Sicherheit haben, dass die Gelder auch gesetzlich abgesichert seien. "Deswegen darf die Union hier nicht länger blockieren."
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte sich optimistisch gezeigt, "dass wir am Sonntag eine Einigung hinbekommen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte unterstrichen: "100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen – wir erwarten, dass die Ampel dieses Doppelversprechen einlöst und es konkret mit Leben füllt."
- Nachrichtenagentur dpa
