Sondervermögen für Bundeswehr Grüne warnt Merz: "Keine Spielchen spielen"
Die Union trage die Verantwortung für "den desolaten Zustand der Bundeswehr", sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Sie fordert CDU-Chef Merz auf, sich auf einen Kompromiss beim Sondervermögen einzulassen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Union davor gewarnt, die Zustimmung zu dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr an zu hohe Bedingungen zu knüpfen. Nun sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) "keine Spielchen spielt", sagte Dröge in Berlin. "Dazu ist die Situation zu ernst."
Die Union habe 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt und trage damit "Verantwortung für den desolaten Zustand der Bundeswehr", sagte sie.
Merz hatte den Ampelfraktionen im Grundsatz seine Bereitschaft signalisiert, im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sorgen. Merz hatte dabei allerdings gefordert, dass die Ampelabgeordneten geschlossen für die Vorlage stimmen müssten – die Union wolle dann nur die für die Zweidrittelmehrheit fehlenden Stimmen zuliefern, nicht mehr.
Sondervermögen in Regierungsfraktionen nicht unumstritten
Dröge zeigte sich bereit, mit der Unionsfraktion einen gemeinsamen Entwurf auszuarbeiten. Dann sei aber erforderlich, "dass dann auch die ganze Fraktion in der Lage ist, diesem Kompromiss zustimmen zu dürfen". Sie erwarte, "dass eine Fraktion nicht von ihrem Fraktionsvorsitzenden gezwungen wird, zu Hause zu bleiben".
Hinter Merz' Vorgehen dürfte die Überlegung stehen, dass es in den Ampelfraktionen möglicherweise Abweichler bei der Abstimmung geben könnte – das Sondervermögen ist in den Regierungsfraktionen nicht unumstritten. Dröge wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob ihre Fraktion geschlossen zustimmen wird. Sie sehe aber eine "breite Mehrheit" unter den Grünen-Abgeordneten, sagte sie.
- Nachrichtenagentur AFP
