Überraschende Kehrtwende SPD will nun doch keine bewaffneten Drohnen kaufen
Fast schien es, als wenn sich Union und SPD noch auf eine Bewaffnung der neuen Drohnengeneration einigen könnten. Doch nun verweigern die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu dem Projekt.
Die SPD-Fraktion habe sich darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohne Heron TP vorerst nicht zuzustimmen, sondern "ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren", teilte der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu über Twitter mit. Mit Hinweis auf die eigene Glaubwürdigkeit erklärte er, das Amt als Sprecher niederzulegen. Felgentreu hatte nach längerer Debatte und Expertenanhörungen Zustimmung für das Rüstungsprojekt signalisiert.
Zu seiner Haltung erklärte er: "Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett."
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mützenich habe in der Fraktionssitzung ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe. FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.
Befürchtung, dass bewaffnete Drohen die Hemmschwelle senken
Mützenich sagte dem Bericht zufolge nach Angaben von Teilnehmern, es stehe außer Zweifel, "dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können". Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans den Konflikt im Südkaukasus mit Armenien maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, "diese Waffen brauchen wir auch".
Das Verteidigungsministerium verbreitete dazu am Abend ein Zitat von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die zur ausbleibenden Bewaffnung erklärt hatte: "Damit setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel und ich möchte das ändern."
Die Linke begrüßte die Entscheidung der SPD-Fraktion. "Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger. "Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird."
- Nachrichtenagentur dpa
