Opposition entrüstet Bericht: Bundeswehr droht Loch von 56 Milliarden Euro
In vier Jahren benötigt die Bundeswehr fast 108 Milliarden Euro, es stehen allerdings nur knapp 52 Milliarden zur Verfügung. Die Union fordert, jetzt zu handeln.
Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in Höhe von rund 56 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine ihm vorliegende interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums.
Nach den Berechnungen der Planer benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 knapp 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der Nato nach. Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen.
Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stehen jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. Das ist der heutige Umfang des Etats, und die Planer rechnen nicht damit, dass dieser in den kommenden Jahren erhöht wird. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergibt sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.
"Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius lautstark protestieren?"
In der Opposition sorgen die Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, fordert von der Ampel "eine entschiedene Kurskorrektur": "Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen", sagte Gädechens dem "Spiegel". Dabei bezog er sich auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das Sondervermögen durchs Parlament gebracht hatte.
Gädechens warnte: "2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können." Der CDU-Politiker sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht: "Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann?"
Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag abschließend über den diesjährigen Etat des Verteidigungsministeriums, Pistorius soll vor den Abgeordneten sprechen. Am Freitag soll der Haushalt 2024 beschlossen werden.
- Vorabmeldung "Spiegel" vom 31.01.2024
