Ausgaben für Verteidigung Pistorius: "Wir müssen ehrlich sein"
20 Milliarden Euro sind laut Minister Pistorius zusätzlich für Verteidigung nötig – soll das Nato-Ziel erreicht werden. Er fordert eine ehrliche Debatte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine ehrliche Diskussion über die Kosten für die militärische Sicherheit in künftigen Jahren ausgesprochen. Deutschland müsse nach der Verwendung des Sondervermögens zukünftig jährlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Vilnius am Rande des Nato-Gipfeltreffens.
"Eine Zusage von zwei Prozent bedeutet 75 Milliarden Euro, tatsächlich habe ich derzeit 52 Milliarden Euro", sagte er. Deswegen wolle er nicht über neue Ziele von drei oder vier Prozent diskutieren, sondern eine solide Basis schaffen.
Es müsse darüber nachgedacht werden, wie 20 Milliarden Euro zusätzlich erreicht werden können. "Wir müssen ehrlich sein", sagte Pistorius. Er forderte, den Bürgern in Deutschland und anderen Staaten zu erklären, was die Kosten von Abschreckung und Sicherheit seien.
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Tatsächlich kann dem Ifo-Institut zufolge nur etwa die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für den Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. 33 Prozent der Summe glichen lediglich Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, teilten die Münchner Forscher am Montag mit.
Acht Prozent müssten für Zinsen aufgewendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
- Nachrichtenagentur dpa
